Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

Zusammenfassung

Beatrix von Storch kritisiert den Gaza-Antrag der Linken scharf, weil sie darin den parlamentarischen Arm des radikalen Palästinenserprotestes sieht. Sie behauptet, die Linke schmiede einen Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten, um aufgehetzte Muslime zu mobilisieren und immer mehr davon nach Deutschland zu holen. Dadurch würden Juden und Andersdenkende angegriffen oder Synagogen brennen. Der Beitrag wirft der Linken vor, Israel zu dämonisieren, einen Palästinenserstaat zu fordern und islamistische Parallelgesellschaften als neue Machtbasis zu nutzen. Deshalb sei die Linke eine Gefahr für die Demokratie.

• Gaza-Antrag
• Waffenlieferungen
• Humanitäre Hilfe
• Antisemitismus
• Islamismus

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