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Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

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Zusammenfassung

Isabel Cademartori (SPD) begründet den Antrag der Linken mit der katastrophalen humanitären Lage in Gaza, weil Hungersnot und Vertreibung gegen Völkerrecht verstoßen. Sie verurteilt das Hamas-Massaker, fordert aber einen sofortigen Waffenstillstand, damit Geiseln freikommen und das Leid endet. Die Rede kritisiert unverhältnismäßige israelische Militäraktionen und verlangt eine Überprüfung deutscher Waffenexporte, damit deutsche Waffen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Zudem mahnt sie gegen illegalen Siedlungsbau und für die Zweistaatenlösung. Deutschland müsse mit Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen, indem es konkrete Schritte vereinbart.

• Humanitäre Lage in Gaza
• Waffenstillstand
• Waffenexporte
• Siedlungsbau
• Zweistaatenlösung

Weitere Themen: verteidigung · entwicklung

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