Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
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Zusammenfassung
Markus Frohnmaier kritisiert den Grünen-Antrag, eingefrorenes russisches Staatsvermögen von 260 Milliarden Euro der Ukraine zu übergeben, als Vertretung ukrainischer statt deutscher Interessen und als Diebstahl an einem souveränen Staat. Der Redner begründet dies damit, dass Deutschland die Mittel für Infrastruktur, Bundeswehr und Rentner benötige und dass die Enteignung rechtsstaatliche Prinzipien verletze sowie eine Friedensinitiative torpediere. Stattdessen fordert er, das Geld für die Reparatur von Nord Stream zu nutzen, damit Deutschland günstige Energie erhält und die Aufklärung des Anschlags auf die eigene Infrastruktur vorangetrieben wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Michael KellnerGrüneDer Grünen-Politiker Michael Kellner fordert in seiner Rede, Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, weil die Pipeline als Zombieprojekt keine Zukunft habe und Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen müsse. Kritisiert wird, dass Union und SPD vor fünf Wochen bei einem eigenen Antrag noch unentschlossen gewesen seien, während Friedrich Merz nach dem Besuch von Präsident Selenskyj klar Stellung gegen die Pipeline bezogen habe. Kellner verlangt, dass die Bundesregierung den EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischen Energien in Brüssel mit aller Kraft unterstützt. Deshalb ruft er Union und SPD auf, dem Grünen-Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel erhält und Nord Stream 2 beerdigt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU schließt eine Rückkehr zu Nord Stream 2 aus und befasst sich mit eingefrorenen russischen Vermögen, weil Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Allerdings sieht er völkerrechtliche Hürden bei der Auszahlung des Kapitals, da ein deutscher Alleingang den Finanzplatz gefährden könnte. Deshalb schlägt er vor, die Gelder höher rentierlich anzulegen, damit höhere Erträge für die Ukraine erzielt und die europäische Wirtschaft gestärkt werden. Aus Rechtssicherheitsgründen wird der Antrag der Grünen abgelehnt.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Grünen-Antrag, eingefrorenes russisches Staatsvermögen von 260 Milliarden Euro der Ukraine zu übergeben, als Vertretung ukrainischer statt deutscher Interessen und als Diebstahl an einem souveränen Staat. Der Redner begründet dies damit, dass Deutschland die Mittel für Infrastruktur, Bundeswehr und Rentner benötige und dass die Enteignung rechtsstaatliche Prinzipien verletze sowie eine Friedensinitiative torpediere. Stattdessen fordert er, das Geld für die Reparatur von Nord Stream zu nutzen, damit Deutschland günstige Energie erhält und die Aufklärung des Anschlags auf die eigene Infrastruktur vorangetrieben wird.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner lehnt eine Rückkehr zu Nord Stream ab und unterstützt den Grünen-Antrag, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Er begründet dies mit russischen Kriegsverbrechen und der finanziellen Haftung des Aggressors, weil die Schäden über 500 Milliarden Euro betragen. Zwar sei eine Beschlagnahme rechtlich komplex, doch müsse die Politik offen dafür sein, damit die Ukraine dringend benötigte Mittel erhält. Kritisiert wird die zögerliche Haltung, die moralisch unhaltbar sei und dringend beendet werden müsse.
Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortzusetzen, weil Deutschland dadurch weniger abhängig wäre und Nord Stream 2 überflüssig ist. Er verweist auf sinkende Börsenstrompreise durch Erneuerbare und kritisiert die hohen Renditen privater Netzbetreiber, weshalb der Netzausbau in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden sollte. Zudem plädiert er für niedrigere Stromsteuern und keine Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, damit Verbraucher entlastet werden. Bezüglich eingefrorener russischer Vermögen befürwortet er Zinszahlungen an die Ukraine, fordert aber eine völkerrechtlich abgesicherte Regelung, damit Entschädigungen nicht einseitig verhängt werden.
Lars RohwerCDULars Rohwer kritisiert den Grünen-Antrag zur vollständigen Abschöpfung eingefrorenen russischen Staatsvermögens, weil dieser Völkerrechtsfragen ignoriere und von laufenden Gesprächen ablenke. Die Union prüfe solche Schritte sorgfältig und stimme nur bei rechtlicher Zulässigkeit und tragfähigen Risiken zu. Der Redner betont, dass Unterstützung für die Ukraine Standfestigkeit und Verlässlichkeit erfordere, nicht Aktionismus. Er verweist auf Sanktionspakete und die Reduzierung russischer Energieimporte bis 2027. Vor ungesteuertem Ausbau erneuerbarer Energien warnt er, weil negative Strompreise die Folge seien. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert geschlossenes Handeln mit Partnern.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen wolle, ohne die Gasversorgung zu sichern. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Nord Stream 2 endgültig geschlossen werden solle, obwohl Gas knapp und teuer sei. Statt Pipelinegas setze man auf teures Fracking-Gas aus den USA, was ökologisch und wirtschaftlich schädlich sei. Zudem sei der Anschlag auf die Pipeline nicht aufgeklärt worden. Deshalb fordert er die sofortige Wiederinbetriebnahme, um Deindustrialisierung zu stoppen und Bürger zu entlasten.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag fordert, Russland als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen, weil der Angriffskrieg unermessliches Leid verursacht und der Wiederaufbau laut Weltbank über 500 Milliarden US-Dollar benötigt. Schraps begrüßt, dass der neue Außenminister weiter gehende Optionen zur Nutzung der rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankreserven prüft, da die Erträge aus Windfallprofits mit jährlich knapp drei Milliarden US-Dollar gering sind. Kritisiert wird jedoch, dass dies nur abgestimmt mit EU und G7 möglich ist, weil Völkergewohnheitsrecht staatliche Immunität schützt und Präzedenzfälle vermieden werden müssen, damit die regelbasierte Ordnung nicht erodiert.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in seiner Rede, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen, weil Russland mit diesem Geld seinen völkerrechtswidrigen Krieg finanziert. Er kritisiert, dass die Union zwar in der Opposition entsprechende Forderungen erhoben habe, nun aber untätig bleibe. Der Redner begründet dies mit der früheren deutschen Gasabhängigkeit, aus der die schwarz-rote Energiepolitik geführt habe und die Robert Habeck mühsam beendet habe. Angesichts anstehender Entscheidungen im Europäischen Rat verlangt er konkretes Handeln statt bloßer Sprüche, damit Sicherheit gestärkt und Energieabhängigkeiten verringert werden.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.