Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
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Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen wolle, ohne die Gasversorgung zu sichern. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Nord Stream 2 endgültig geschlossen werden solle, obwohl Gas knapp und teuer sei. Statt Pipelinegas setze man auf teures Fracking-Gas aus den USA, was ökologisch und wirtschaftlich schädlich sei. Zudem sei der Anschlag auf die Pipeline nicht aufgeklärt worden. Deshalb fordert er die sofortige Wiederinbetriebnahme, um Deindustrialisierung zu stoppen und Bürger zu entlasten.
Weitere Themen: auswaertiges · umwelt · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael KellnerGrüneDer Grünen-Politiker Michael Kellner fordert in seiner Rede, Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, weil die Pipeline als Zombieprojekt keine Zukunft habe und Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen müsse. Kritisiert wird, dass Union und SPD vor fünf Wochen bei einem eigenen Antrag noch unentschlossen gewesen seien, während Friedrich Merz nach dem Besuch von Präsident Selenskyj klar Stellung gegen die Pipeline bezogen habe. Kellner verlangt, dass die Bundesregierung den EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischen Energien in Brüssel mit aller Kraft unterstützt. Deshalb ruft er Union und SPD auf, dem Grünen-Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel erhält und Nord Stream 2 beerdigt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU schließt eine Rückkehr zu Nord Stream 2 aus und befasst sich mit eingefrorenen russischen Vermögen, weil Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Allerdings sieht er völkerrechtliche Hürden bei der Auszahlung des Kapitals, da ein deutscher Alleingang den Finanzplatz gefährden könnte. Deshalb schlägt er vor, die Gelder höher rentierlich anzulegen, damit höhere Erträge für die Ukraine erzielt und die europäische Wirtschaft gestärkt werden. Aus Rechtssicherheitsgründen wird der Antrag der Grünen abgelehnt.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Grünen-Antrag, eingefrorenes russisches Staatsvermögen von 260 Milliarden Euro der Ukraine zu übergeben, als Vertretung ukrainischer statt deutscher Interessen und als Diebstahl an einem souveränen Staat. Der Redner begründet dies damit, dass Deutschland die Mittel für Infrastruktur, Bundeswehr und Rentner benötige und dass die Enteignung rechtsstaatliche Prinzipien verletze sowie eine Friedensinitiative torpediere. Stattdessen fordert er, das Geld für die Reparatur von Nord Stream zu nutzen, damit Deutschland günstige Energie erhält und die Aufklärung des Anschlags auf die eigene Infrastruktur vorangetrieben wird.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner lehnt eine Rückkehr zu Nord Stream ab und unterstützt den Grünen-Antrag, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Er begründet dies mit russischen Kriegsverbrechen und der finanziellen Haftung des Aggressors, weil die Schäden über 500 Milliarden Euro betragen. Zwar sei eine Beschlagnahme rechtlich komplex, doch müsse die Politik offen dafür sein, damit die Ukraine dringend benötigte Mittel erhält. Kritisiert wird die zögerliche Haltung, die moralisch unhaltbar sei und dringend beendet werden müsse.
Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortzusetzen, weil Deutschland dadurch weniger abhängig wäre und Nord Stream 2 überflüssig ist. Er verweist auf sinkende Börsenstrompreise durch Erneuerbare und kritisiert die hohen Renditen privater Netzbetreiber, weshalb der Netzausbau in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden sollte. Zudem plädiert er für niedrigere Stromsteuern und keine Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, damit Verbraucher entlastet werden. Bezüglich eingefrorener russischer Vermögen befürwortet er Zinszahlungen an die Ukraine, fordert aber eine völkerrechtlich abgesicherte Regelung, damit Entschädigungen nicht einseitig verhängt werden.
Lars RohwerCDULars Rohwer kritisiert den Grünen-Antrag zur vollständigen Abschöpfung eingefrorenen russischen Staatsvermögens, weil dieser Völkerrechtsfragen ignoriere und von laufenden Gesprächen ablenke. Die Union prüfe solche Schritte sorgfältig und stimme nur bei rechtlicher Zulässigkeit und tragfähigen Risiken zu. Der Redner betont, dass Unterstützung für die Ukraine Standfestigkeit und Verlässlichkeit erfordere, nicht Aktionismus. Er verweist auf Sanktionspakete und die Reduzierung russischer Energieimporte bis 2027. Vor ungesteuertem Ausbau erneuerbarer Energien warnt er, weil negative Strompreise die Folge seien. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert geschlossenes Handeln mit Partnern.- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen wolle, ohne die Gasversorgung zu sichern. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Nord Stream 2 endgültig geschlossen werden solle, obwohl Gas knapp und teuer sei. Statt Pipelinegas setze man auf teures Fracking-Gas aus den USA, was ökologisch und wirtschaftlich schädlich sei. Zudem sei der Anschlag auf die Pipeline nicht aufgeklärt worden. Deshalb fordert er die sofortige Wiederinbetriebnahme, um Deindustrialisierung zu stoppen und Bürger zu entlasten.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag fordert, Russland als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen, weil der Angriffskrieg unermessliches Leid verursacht und der Wiederaufbau laut Weltbank über 500 Milliarden US-Dollar benötigt. Schraps begrüßt, dass der neue Außenminister weiter gehende Optionen zur Nutzung der rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankreserven prüft, da die Erträge aus Windfallprofits mit jährlich knapp drei Milliarden US-Dollar gering sind. Kritisiert wird jedoch, dass dies nur abgestimmt mit EU und G7 möglich ist, weil Völkergewohnheitsrecht staatliche Immunität schützt und Präzedenzfälle vermieden werden müssen, damit die regelbasierte Ordnung nicht erodiert.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in seiner Rede, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen, weil Russland mit diesem Geld seinen völkerrechtswidrigen Krieg finanziert. Er kritisiert, dass die Union zwar in der Opposition entsprechende Forderungen erhoben habe, nun aber untätig bleibe. Der Redner begründet dies mit der früheren deutschen Gasabhängigkeit, aus der die schwarz-rote Energiepolitik geführt habe und die Robert Habeck mühsam beendet habe. Angesichts anstehender Entscheidungen im Europäischen Rat verlangt er konkretes Handeln statt bloßer Sprüche, damit Sicherheit gestärkt und Energieabhängigkeiten verringert werden.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.