Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Eingefrorene russische Staatsvermögen, Erneuerbare Energien
Zusammenfassung
Der Grünen-Politiker Michael Kellner fordert in seiner Rede, Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, weil die Pipeline als Zombieprojekt keine Zukunft habe und Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen müsse. Kritisiert wird, dass Union und SPD vor fünf Wochen bei einem eigenen Antrag noch unentschlossen gewesen seien, während Friedrich Merz nach dem Besuch von Präsident Selenskyj klar Stellung gegen die Pipeline bezogen habe. Kellner verlangt, dass die Bundesregierung den EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischen Energien in Brüssel mit aller Kraft unterstützt. Deshalb ruft er Union und SPD auf, dem Grünen-Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel erhält und Nord Stream 2 beerdigt wird.
Weitere Themen: europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Michael KellnerGrüneDer Grünen-Politiker Michael Kellner fordert in seiner Rede, Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, weil die Pipeline als Zombieprojekt keine Zukunft habe und Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen müsse. Kritisiert wird, dass Union und SPD vor fünf Wochen bei einem eigenen Antrag noch unentschlossen gewesen seien, während Friedrich Merz nach dem Besuch von Präsident Selenskyj klar Stellung gegen die Pipeline bezogen habe. Kellner verlangt, dass die Bundesregierung den EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischen Energien in Brüssel mit aller Kraft unterstützt. Deshalb ruft er Union und SPD auf, dem Grünen-Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel erhält und Nord Stream 2 beerdigt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU schließt eine Rückkehr zu Nord Stream 2 aus und befasst sich mit eingefrorenen russischen Vermögen, weil Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Allerdings sieht er völkerrechtliche Hürden bei der Auszahlung des Kapitals, da ein deutscher Alleingang den Finanzplatz gefährden könnte. Deshalb schlägt er vor, die Gelder höher rentierlich anzulegen, damit höhere Erträge für die Ukraine erzielt und die europäische Wirtschaft gestärkt werden. Aus Rechtssicherheitsgründen wird der Antrag der Grünen abgelehnt.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Grünen-Antrag, eingefrorenes russisches Staatsvermögen von 260 Milliarden Euro der Ukraine zu übergeben, als Vertretung ukrainischer statt deutscher Interessen und als Diebstahl an einem souveränen Staat. Der Redner begründet dies damit, dass Deutschland die Mittel für Infrastruktur, Bundeswehr und Rentner benötige und dass die Enteignung rechtsstaatliche Prinzipien verletze sowie eine Friedensinitiative torpediere. Stattdessen fordert er, das Geld für die Reparatur von Nord Stream zu nutzen, damit Deutschland günstige Energie erhält und die Aufklärung des Anschlags auf die eigene Infrastruktur vorangetrieben wird.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner lehnt eine Rückkehr zu Nord Stream ab und unterstützt den Grünen-Antrag, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Er begründet dies mit russischen Kriegsverbrechen und der finanziellen Haftung des Aggressors, weil die Schäden über 500 Milliarden Euro betragen. Zwar sei eine Beschlagnahme rechtlich komplex, doch müsse die Politik offen dafür sein, damit die Ukraine dringend benötigte Mittel erhält. Kritisiert wird die zögerliche Haltung, die moralisch unhaltbar sei und dringend beendet werden müsse.
Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortzusetzen, weil Deutschland dadurch weniger abhängig wäre und Nord Stream 2 überflüssig ist. Er verweist auf sinkende Börsenstrompreise durch Erneuerbare und kritisiert die hohen Renditen privater Netzbetreiber, weshalb der Netzausbau in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden sollte. Zudem plädiert er für niedrigere Stromsteuern und keine Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, damit Verbraucher entlastet werden. Bezüglich eingefrorener russischer Vermögen befürwortet er Zinszahlungen an die Ukraine, fordert aber eine völkerrechtlich abgesicherte Regelung, damit Entschädigungen nicht einseitig verhängt werden.
Lars RohwerCDULars Rohwer kritisiert den Grünen-Antrag zur vollständigen Abschöpfung eingefrorenen russischen Staatsvermögens, weil dieser Völkerrechtsfragen ignoriere und von laufenden Gesprächen ablenke. Die Union prüfe solche Schritte sorgfältig und stimme nur bei rechtlicher Zulässigkeit und tragfähigen Risiken zu. Der Redner betont, dass Unterstützung für die Ukraine Standfestigkeit und Verlässlichkeit erfordere, nicht Aktionismus. Er verweist auf Sanktionspakete und die Reduzierung russischer Energieimporte bis 2027. Vor ungesteuertem Ausbau erneuerbarer Energien warnt er, weil negative Strompreise die Folge seien. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert geschlossenes Handeln mit Partnern.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen wolle, ohne die Gasversorgung zu sichern. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Nord Stream 2 endgültig geschlossen werden solle, obwohl Gas knapp und teuer sei. Statt Pipelinegas setze man auf teures Fracking-Gas aus den USA, was ökologisch und wirtschaftlich schädlich sei. Zudem sei der Anschlag auf die Pipeline nicht aufgeklärt worden. Deshalb fordert er die sofortige Wiederinbetriebnahme, um Deindustrialisierung zu stoppen und Bürger zu entlasten.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag fordert, Russland als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen, weil der Angriffskrieg unermessliches Leid verursacht und der Wiederaufbau laut Weltbank über 500 Milliarden US-Dollar benötigt. Schraps begrüßt, dass der neue Außenminister weiter gehende Optionen zur Nutzung der rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankreserven prüft, da die Erträge aus Windfallprofits mit jährlich knapp drei Milliarden US-Dollar gering sind. Kritisiert wird jedoch, dass dies nur abgestimmt mit EU und G7 möglich ist, weil Völkergewohnheitsrecht staatliche Immunität schützt und Präzedenzfälle vermieden werden müssen, damit die regelbasierte Ordnung nicht erodiert.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in seiner Rede, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen, weil Russland mit diesem Geld seinen völkerrechtswidrigen Krieg finanziert. Er kritisiert, dass die Union zwar in der Opposition entsprechende Forderungen erhoben habe, nun aber untätig bleibe. Der Redner begründet dies mit der früheren deutschen Gasabhängigkeit, aus der die schwarz-rote Energiepolitik geführt habe und die Robert Habeck mühsam beendet habe. Angesichts anstehender Entscheidungen im Europäischen Rat verlangt er konkretes Handeln statt bloßer Sprüche, damit Sicherheit gestärkt und Energieabhängigkeiten verringert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMichael Kellner kritisiert die AfD-Anträge zur Gasspeicherung und Kohleverstromung scharf, weil sie russisches Gas zurückbringen und Sanktionen aufheben wollen, was er als Landesverrat wertet. Er verteidigt die Gasreserve und deren Umlagefinanzierung, verweist auf frühere Kritik der Union und fordert eine Einspeiseverpflichtung, damit die Speicher gefüllt werden. Zudem begründet er die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer mit obszönen Gewinnen fossiler Konzerne in der Krise, um die Bürger zu entlasten und Spekulation zu bekämpfen. Der Redner betont, dass die Versorgungssicherheit langfristig durch den Ausstieg aus fossilem Gas gewährleistet werden muss.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Beitrag befasst sich mit der geplanten Reprivatisierung von Uniper und SEFE und fordert, dabei die Energiesicherheit über finanzielle Interessen zu stellen, weil ausländische Akteure wie die USA und Russland Einfluss auf europäische Energieinfrastruktur nehmen wollen. Deshalb müssten die Anteile in europäischen Händen bleiben, notfalls über einen Börsengang, damit keine schmutzigen Deals zulasten Europas entstehen. Kritisiert wird das späte Handeln der Wirtschaftsministerin beim Gaskauf, das SEFE über 150 Millionen Euro koste und hohe Strom- und Heizpreise erwarten lasse. Daher sei ein Kurswechsel weg von fossilen Energien nötig, damit Verbraucher entlastet werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz. Kellner begrüßt die geplante Entlastung bei den Strompreisen, weil dadurch der Ausstieg aus Öl und Gas erleichtert wird und das Gute billiger wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgt, wodurch Zukunftsinvestitionen fehlen. Zudem bemängelt er, dass der Zuschuss regional unterschiedlich ankommt, die Befristung bis 2029 zu kurz für Planungen ist und langfristig die Energiesystemkosten durch Erneuerbare und Netzfinanzierung sinken müssen, damit der Standort investieren kann.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner den energiepolitischen Kurs der Ministerin, weil sich die schlechten Nachrichten in der Branche der erneuerbaren Energien häufen. Er verweist auf Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen bei Unternehmen wie EEW, JUWI, EKD, Energiequelle, Energiebau Solarstromsysteme und ENERPARC, wodurch zahlreiche Beschäftigte betroffen sind. Der Beitrag begründet dies mit der Politik der Regierung und fragt, wie viele Menschen noch auf die Straße gesetzt werden sollen, bevor der Kurs geändert wird. Damit fordert er eine Kurskorrektur, indem er die Folgen für Beschäftigte und Unternehmen benennt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMichael Kellner von den Grünen erkundigt sich bei der Ministerin nach den heftigen Kritiken an ihren Gesetzentwürfen, die in den vergangenen zwei Tagen in Ausschussanhörungen geäußert wurden. Er verweist auf den eigenen Sachverständigen sowie den der CDU/CSU, die den Redispatch-Vorbehalt bemängeln, und auf einen kritischen Brief des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther. Weil die fachliche und politische Ablehnung des Gesetzespakets breit ist, will der Abgeordnete wissen, ob die Ministerin auf diese Kritik hört und ihren Kurs ändert, oder ob sie weiter gegen die Wand läuft. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der wachsenden Opposition.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Sprecher plädiert für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende, da die Versorgung der Wartenden seit vielen Jahren nicht ausreichend verbessert wurde. Er begründet dies mit dem persönlichen Beispiel einer Patientin, deren Überleben und Tod die Notwendigkeit mehr Spenderorgane verdeutlichten. Die vorgeschlagene Regelung soll mehr Spenderpotenzial erschließen, da sie in vielen europäischen Ländern etabliert ist. Gleichzeitig wird betont, dass die Selbstbestimmung des Einzelnen gewahrt bleibt, da jeder jederzeit aktiv widersprechen kann, und Angehörige stets angehört werden. Dies soll sowohl die Patienten als auch die Hinterbliebenen entlasten und die Zahl der Wartenden reduzieren.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, weil er zentrale Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer nicht einlöst und dadurch Vertrauen in die Politik beschädigt. Er fordert Nachbesserungen beim Netzpaket, damit der Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch Abregelung und Bürokratie gebremst wird, und lehnt die Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen ab, weil sie lokale Wertschöpfung verhindert. Zudem bemängelt er leere Gasspeicher und die daraus folgende Abhängigkeit von US-LNG, die er als riskant für Haushalt und Volkswirtschaft bezeichnet.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenMichael Kellner kritisiert den AfD-Antrag als textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, weil er keine echten Lösungen für den Wirtschaftsstandort biete. Er verweist auf den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien und die positive Entwicklung bei E-Auto-Zulassungen, weshalb die AfD keine Perspektive für Ostdeutschland habe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand für ein halbes Jahr ausgesetzt hat, wodurch Innovationen gefährdet würden. Zudem fordert er, vor der Sommerpause ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzulegen, damit 400 000 Arbeitsplätze nicht verloren gehen und die Branche Planungssicherheit erhält.