Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Zusammenfassung
Der Linke-Abgeordnete fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortzusetzen, weil Deutschland dadurch weniger abhängig wäre und Nord Stream 2 überflüssig ist. Er verweist auf sinkende Börsenstrompreise durch Erneuerbare und kritisiert die hohen Renditen privater Netzbetreiber, weshalb der Netzausbau in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden sollte. Zudem plädiert er für niedrigere Stromsteuern und keine Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, damit Verbraucher entlastet werden. Bezüglich eingefrorener russischer Vermögen befürwortet er Zinszahlungen an die Ukraine, fordert aber eine völkerrechtlich abgesicherte Regelung, damit Entschädigungen nicht einseitig verhängt werden.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael KellnerGrüneDer Grünen-Politiker Michael Kellner fordert in seiner Rede, Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, weil die Pipeline als Zombieprojekt keine Zukunft habe und Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen müsse. Kritisiert wird, dass Union und SPD vor fünf Wochen bei einem eigenen Antrag noch unentschlossen gewesen seien, während Friedrich Merz nach dem Besuch von Präsident Selenskyj klar Stellung gegen die Pipeline bezogen habe. Kellner verlangt, dass die Bundesregierung den EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischen Energien in Brüssel mit aller Kraft unterstützt. Deshalb ruft er Union und SPD auf, dem Grünen-Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel erhält und Nord Stream 2 beerdigt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU schließt eine Rückkehr zu Nord Stream 2 aus und befasst sich mit eingefrorenen russischen Vermögen, weil Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Allerdings sieht er völkerrechtliche Hürden bei der Auszahlung des Kapitals, da ein deutscher Alleingang den Finanzplatz gefährden könnte. Deshalb schlägt er vor, die Gelder höher rentierlich anzulegen, damit höhere Erträge für die Ukraine erzielt und die europäische Wirtschaft gestärkt werden. Aus Rechtssicherheitsgründen wird der Antrag der Grünen abgelehnt.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Grünen-Antrag, eingefrorenes russisches Staatsvermögen von 260 Milliarden Euro der Ukraine zu übergeben, als Vertretung ukrainischer statt deutscher Interessen und als Diebstahl an einem souveränen Staat. Der Redner begründet dies damit, dass Deutschland die Mittel für Infrastruktur, Bundeswehr und Rentner benötige und dass die Enteignung rechtsstaatliche Prinzipien verletze sowie eine Friedensinitiative torpediere. Stattdessen fordert er, das Geld für die Reparatur von Nord Stream zu nutzen, damit Deutschland günstige Energie erhält und die Aufklärung des Anschlags auf die eigene Infrastruktur vorangetrieben wird.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner lehnt eine Rückkehr zu Nord Stream ab und unterstützt den Grünen-Antrag, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Er begründet dies mit russischen Kriegsverbrechen und der finanziellen Haftung des Aggressors, weil die Schäden über 500 Milliarden Euro betragen. Zwar sei eine Beschlagnahme rechtlich komplex, doch müsse die Politik offen dafür sein, damit die Ukraine dringend benötigte Mittel erhält. Kritisiert wird die zögerliche Haltung, die moralisch unhaltbar sei und dringend beendet werden müsse.- Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortzusetzen, weil Deutschland dadurch weniger abhängig wäre und Nord Stream 2 überflüssig ist. Er verweist auf sinkende Börsenstrompreise durch Erneuerbare und kritisiert die hohen Renditen privater Netzbetreiber, weshalb der Netzausbau in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden sollte. Zudem plädiert er für niedrigere Stromsteuern und keine Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, damit Verbraucher entlastet werden. Bezüglich eingefrorener russischer Vermögen befürwortet er Zinszahlungen an die Ukraine, fordert aber eine völkerrechtlich abgesicherte Regelung, damit Entschädigungen nicht einseitig verhängt werden.
Lars RohwerCDULars Rohwer kritisiert den Grünen-Antrag zur vollständigen Abschöpfung eingefrorenen russischen Staatsvermögens, weil dieser Völkerrechtsfragen ignoriere und von laufenden Gesprächen ablenke. Die Union prüfe solche Schritte sorgfältig und stimme nur bei rechtlicher Zulässigkeit und tragfähigen Risiken zu. Der Redner betont, dass Unterstützung für die Ukraine Standfestigkeit und Verlässlichkeit erfordere, nicht Aktionismus. Er verweist auf Sanktionspakete und die Reduzierung russischer Energieimporte bis 2027. Vor ungesteuertem Ausbau erneuerbarer Energien warnt er, weil negative Strompreise die Folge seien. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert geschlossenes Handeln mit Partnern.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen wolle, ohne die Gasversorgung zu sichern. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Nord Stream 2 endgültig geschlossen werden solle, obwohl Gas knapp und teuer sei. Statt Pipelinegas setze man auf teures Fracking-Gas aus den USA, was ökologisch und wirtschaftlich schädlich sei. Zudem sei der Anschlag auf die Pipeline nicht aufgeklärt worden. Deshalb fordert er die sofortige Wiederinbetriebnahme, um Deindustrialisierung zu stoppen und Bürger zu entlasten.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag fordert, Russland als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen, weil der Angriffskrieg unermessliches Leid verursacht und der Wiederaufbau laut Weltbank über 500 Milliarden US-Dollar benötigt. Schraps begrüßt, dass der neue Außenminister weiter gehende Optionen zur Nutzung der rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankreserven prüft, da die Erträge aus Windfallprofits mit jährlich knapp drei Milliarden US-Dollar gering sind. Kritisiert wird jedoch, dass dies nur abgestimmt mit EU und G7 möglich ist, weil Völkergewohnheitsrecht staatliche Immunität schützt und Präzedenzfälle vermieden werden müssen, damit die regelbasierte Ordnung nicht erodiert.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in seiner Rede, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen, weil Russland mit diesem Geld seinen völkerrechtswidrigen Krieg finanziert. Er kritisiert, dass die Union zwar in der Opposition entsprechende Forderungen erhoben habe, nun aber untätig bleibe. Der Redner begründet dies mit der früheren deutschen Gasabhängigkeit, aus der die schwarz-rote Energiepolitik geführt habe und die Robert Habeck mühsam beendet habe. Angesichts anstehender Entscheidungen im Europäischen Rat verlangt er konkretes Handeln statt bloßer Sprüche, damit Sicherheit gestärkt und Energieabhängigkeiten verringert werden.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.