Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.
Weitere Themen: inneres · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert die Linke die humanitäre Katastrophe in Gaza und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie weiterhin Waffen an Israel liefere und das Völkerrecht nicht durchsetze. Die Rednerin schildert das Leid der Zivilbevölkerung, nennt Opferzahlen und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenexporte, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie Friedensverhandlungen. Damit begründet sie die Dringlichkeit der Debatte und wirft der Regierung doppelte Standards vor. Kritisiert wird zudem die geplante Aufnahme Netanjahus in Berlin, weshalb die Rednerin die Bundesregierung der Mitverantwortung beschuldigt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt (CDU/CSU) thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, betont aber auch das Leid der israelischen Geiseln und der Opfer des Hamas-Terrors. Er verurteilt die Hamas-Diktatur und rechtfertigt Israels Selbstverteidigung, weil das Existenzrecht des Staates bedroht sei. Gleichzeitig appelliert er an Israel, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen, keine dauerhafte Okkupation anzustreben und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einzustellen, damit Frieden möglich wird und eine neue Eskalation vermieden wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD begründet in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza ihre Sicht auf den Konflikt. Sie erinnert an die Massaker vom 7. Oktober 2023 und den israelischen Rückzug aus Gaza 2005, weil die Hamas danach die Kontrolle übernahm und einen Terrorstaat errichtete. Deshalb sieht sie Israel in einem moralischen Dilemma, da jeder Einsatz gegen die Hamas auch Zivilisten trifft. Die Rednerin betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, verweist auf das humanitäre Völkerrecht und fordert ein Ende der Hamas-Herrschaft, damit das Leid der Bevölkerung endet.- Adis AhmetovicSPDAngesichts der humanitären Katastrophe in Gaza fordert der SPD-Abgeordnete die sofortige Freilassung aller Geiseln, eine anhaltende Waffenruhe und die Rückkehr zur Diplomatie, damit das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung endet. Kritisiert wird, dass täglich nur rund 100 statt der benötigten 500 Lastwagen Hilfsgüter nach Gaza gelangen, weshalb Hunger, fehlende Medikamente und ein Zusammenbruch der Versorgung drohen. Der Beitrag begründet die Einhaltung des Völkerrechts und die Zweistaatenlösung als Grundlage dauerhaften Friedens und verlangt, Waffenlieferungen an Israel auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, weil deutsche Waffen keinen Völkerrechtsbruch ermöglichen dürfen.
Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete Max Lucks betont in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, weil die Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten praktische Bedeutung habe. Zugleich kritisiert er die rechtsextreme Regierung Netanjahus scharf, da sie humanitäres Völkerrecht missachte, die Freilassung der Geiseln nicht priorisiere und Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibe. Deshalb fordert der Beitrag politischen Druck auf die Hamas ebenso wie auf die israelische Regierung und unterstützt die Überprüfung von Waffenlieferungen, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden. Lucks wirbt für eine differenzierte Debatte und die Universalität der Menschenrechte.
Armin LaschetCDUDer Redner verteidigt die deutsche Position, keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen, weil das Land weiterhin vom Iran und anderen Proxies bedroht wird, und betont, dass Waffenexporte nur nach völkerrechtlicher Prüfung eingeschränkt werden. Er kritisiert die Linke für deren Umgang mit Antisemitismus und warnt davor, die israelische Regierung pauschal mit der Bevölkerung gleichzusetzen. Zugleich fordert er die militärische Zerschlagung der Hamas, damit die Menschen in Gaza aufatmen können und eine Friedensperspektive mit gemäßigten arabischen Staaten entsteht. Zudem verweist er auf Syrien und den Libanon, wo die Schwächung der Hisbollah neue Perspektiven eröffne.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Außenpolitik und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil sie deutsche Geiseln nicht befreit und Hamas-nahe Organisationen wie die UNRWA mit Steuergeldern finanziert habe. Er verurteilt die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas, mahnt Israel zur Wahrung des Völkerrechts und lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland entschieden ab, damit deutsche Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und humanitäre Hilfe nur über neutrale Institutionen erfolgt.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verurteilt in der Aktuellen Stunde das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, das jedoch völkerrechtliche Grenzen habe. Kritisiert wird die israelische Militäroffensive im Gazastreifen scharf, weil sie eine humanitäre Katastrophe mit Zehntausenden Toten, zerstörter Infrastruktur und behinderten Hilfslieferungen ausgelöst habe. Deshalb fordert die Rednerin eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Freilassung aller Geiseln sowie die Aufklärung möglicher Völkerrechtsverbrechen. Langfristig müsse an der Zweistaatenlösung gearbeitet werden, damit dauerhafter und stabiler Frieden entsteht und Solidarität mit allen Opfern gilt.
- Boris MijatovićGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt. Deshalb fordert er die sofortige Freigabe der bereitstehenden Güter und appelliert an die Bundesregierung, sich mit internationalen Partnern für eine Verteilung durch bewährte Akteure wie die Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem verurteilt er die Untergrabung der UN durch Parallelstrukturen und die US-Blockade im Sicherheitsrat, da dies die internationale Ordnung gefährdet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Leid der Menschen und der Notwendigkeit, etablierte humanitäre Systeme zu verteidigen.
Gregor GysiLinke- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze. Die Rede fordert die sofortige Freilassung der Geiseln, damit eine Waffenruhe und umfassende Hilfe möglich werden. Kritisiert wird, dass die humanitäre Versorgung trotz deutscher Unterstützung unzureichend bleibt, da die Gaza Humanitarian Foundation nur wenige Verteilzentren betreibe. Deshalb müsse Israel seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommen, die Hilfe zu den Menschen zu bringen, statt umgekehrt, um besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Mütter, Alte und Kranke zu erreichen.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler verurteilt in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza den Hamas-Terror seit dem 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen ermordet und Geiseln verschleppt wurden. Der Beitrag betont, dass die Hamas den Krieg beenden könnte, indem sie Waffen niederlegt und Geiseln freilässt, weshalb eine Täter-Opfer-Umkehr nicht zulässig sei. Kritisiert wird mangelnde Empathie für israelische Opfer, denn die humanitäre Lage sei zwar katastrophal, dürfe aber nicht einseitig bewertet werden. Der Redner warnt vor Desinformation und einem Krieg in den Köpfen, der sich gegen Jüdinnen und Juden richte, damit Deutschlands Staatsräson zur Sicherheit Israels eingelöst bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
- 9. Oktober 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, weil die Entlastung minimal ausfalle und nur wenige Branchen betreffe, während Verbraucher und Mittelstand weiterhin das 40-Fache des EU-Mindestsatzes zahlten. Der Beitrag bemängelt jährliche Bürokratiekosten von 37,5 Millionen Euro sowie 65 zusätzliche Beamtenstellen, die nur der Regierung nützten. Kritisiert wird zudem die Energiepolitik mit CO2-Abgabe, Atomausstieg und Sanktionen, die hohe Strompreise verursache. Deshalb fordert der Redner, die Stromsteuer für alle dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
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- 5. Juni 2025Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als bürokratisches Placebo, weil die geplanten Entlastungen erst ab 2028 greifen und keine echten Anreize setzen. Statt Subventionen und degressiver Abschreibung fordert er Steuersenkungen, einen einheitlichen Satz von maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine einfache Steuererklärung. Da das Gesetz den Staat bis 2029 über 46 Milliarden Euro koste und nur Konzernen nütze, lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für weniger Regulierung, damit die Wirtschaft wieder wächst.