Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Außenpolitik und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil sie deutsche Geiseln nicht befreit und Hamas-nahe Organisationen wie die UNRWA mit Steuergeldern finanziert habe. Er verurteilt die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas, mahnt Israel zur Wahrung des Völkerrechts und lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland entschieden ab, damit deutsche Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und humanitäre Hilfe nur über neutrale Institutionen erfolgt.
Weitere Themen: entwicklung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert die Linke die humanitäre Katastrophe in Gaza und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie weiterhin Waffen an Israel liefere und das Völkerrecht nicht durchsetze. Die Rednerin schildert das Leid der Zivilbevölkerung, nennt Opferzahlen und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenexporte, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie Friedensverhandlungen. Damit begründet sie die Dringlichkeit der Debatte und wirft der Regierung doppelte Standards vor. Kritisiert wird zudem die geplante Aufnahme Netanjahus in Berlin, weshalb die Rednerin die Bundesregierung der Mitverantwortung beschuldigt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt (CDU/CSU) thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, betont aber auch das Leid der israelischen Geiseln und der Opfer des Hamas-Terrors. Er verurteilt die Hamas-Diktatur und rechtfertigt Israels Selbstverteidigung, weil das Existenzrecht des Staates bedroht sei. Gleichzeitig appelliert er an Israel, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen, keine dauerhafte Okkupation anzustreben und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einzustellen, damit Frieden möglich wird und eine neue Eskalation vermieden wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD begründet in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza ihre Sicht auf den Konflikt. Sie erinnert an die Massaker vom 7. Oktober 2023 und den israelischen Rückzug aus Gaza 2005, weil die Hamas danach die Kontrolle übernahm und einen Terrorstaat errichtete. Deshalb sieht sie Israel in einem moralischen Dilemma, da jeder Einsatz gegen die Hamas auch Zivilisten trifft. Die Rednerin betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, verweist auf das humanitäre Völkerrecht und fordert ein Ende der Hamas-Herrschaft, damit das Leid der Bevölkerung endet.- Adis AhmetovicSPDAngesichts der humanitären Katastrophe in Gaza fordert der SPD-Abgeordnete die sofortige Freilassung aller Geiseln, eine anhaltende Waffenruhe und die Rückkehr zur Diplomatie, damit das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung endet. Kritisiert wird, dass täglich nur rund 100 statt der benötigten 500 Lastwagen Hilfsgüter nach Gaza gelangen, weshalb Hunger, fehlende Medikamente und ein Zusammenbruch der Versorgung drohen. Der Beitrag begründet die Einhaltung des Völkerrechts und die Zweistaatenlösung als Grundlage dauerhaften Friedens und verlangt, Waffenlieferungen an Israel auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, weil deutsche Waffen keinen Völkerrechtsbruch ermöglichen dürfen.
Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete Max Lucks betont in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, weil die Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten praktische Bedeutung habe. Zugleich kritisiert er die rechtsextreme Regierung Netanjahus scharf, da sie humanitäres Völkerrecht missachte, die Freilassung der Geiseln nicht priorisiere und Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibe. Deshalb fordert der Beitrag politischen Druck auf die Hamas ebenso wie auf die israelische Regierung und unterstützt die Überprüfung von Waffenlieferungen, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden. Lucks wirbt für eine differenzierte Debatte und die Universalität der Menschenrechte.
Armin LaschetCDUDer Redner verteidigt die deutsche Position, keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen, weil das Land weiterhin vom Iran und anderen Proxies bedroht wird, und betont, dass Waffenexporte nur nach völkerrechtlicher Prüfung eingeschränkt werden. Er kritisiert die Linke für deren Umgang mit Antisemitismus und warnt davor, die israelische Regierung pauschal mit der Bevölkerung gleichzusetzen. Zugleich fordert er die militärische Zerschlagung der Hamas, damit die Menschen in Gaza aufatmen können und eine Friedensperspektive mit gemäßigten arabischen Staaten entsteht. Zudem verweist er auf Syrien und den Libanon, wo die Schwächung der Hisbollah neue Perspektiven eröffne.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Außenpolitik und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil sie deutsche Geiseln nicht befreit und Hamas-nahe Organisationen wie die UNRWA mit Steuergeldern finanziert habe. Er verurteilt die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas, mahnt Israel zur Wahrung des Völkerrechts und lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland entschieden ab, damit deutsche Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und humanitäre Hilfe nur über neutrale Institutionen erfolgt.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verurteilt in der Aktuellen Stunde das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, das jedoch völkerrechtliche Grenzen habe. Kritisiert wird die israelische Militäroffensive im Gazastreifen scharf, weil sie eine humanitäre Katastrophe mit Zehntausenden Toten, zerstörter Infrastruktur und behinderten Hilfslieferungen ausgelöst habe. Deshalb fordert die Rednerin eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Freilassung aller Geiseln sowie die Aufklärung möglicher Völkerrechtsverbrechen. Langfristig müsse an der Zweistaatenlösung gearbeitet werden, damit dauerhafter und stabiler Frieden entsteht und Solidarität mit allen Opfern gilt.
- Boris MijatovićGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt. Deshalb fordert er die sofortige Freigabe der bereitstehenden Güter und appelliert an die Bundesregierung, sich mit internationalen Partnern für eine Verteilung durch bewährte Akteure wie die Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem verurteilt er die Untergrabung der UN durch Parallelstrukturen und die US-Blockade im Sicherheitsrat, da dies die internationale Ordnung gefährdet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Leid der Menschen und der Notwendigkeit, etablierte humanitäre Systeme zu verteidigen.
Gregor GysiLinke- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze. Die Rede fordert die sofortige Freilassung der Geiseln, damit eine Waffenruhe und umfassende Hilfe möglich werden. Kritisiert wird, dass die humanitäre Versorgung trotz deutscher Unterstützung unzureichend bleibt, da die Gaza Humanitarian Foundation nur wenige Verteilzentren betreibe. Deshalb müsse Israel seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommen, die Hilfe zu den Menschen zu bringen, statt umgekehrt, um besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Mütter, Alte und Kranke zu erreichen.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler verurteilt in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza den Hamas-Terror seit dem 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen ermordet und Geiseln verschleppt wurden. Der Beitrag betont, dass die Hamas den Krieg beenden könnte, indem sie Waffen niederlegt und Geiseln freilässt, weshalb eine Täter-Opfer-Umkehr nicht zulässig sei. Kritisiert wird mangelnde Empathie für israelische Opfer, denn die humanitäre Lage sei zwar katastrophal, dürfe aber nicht einseitig bewertet werden. Der Redner warnt vor Desinformation und einem Krieg in den Köpfen, der sich gegen Jüdinnen und Juden richte, damit Deutschlands Staatsräson zur Sicherheit Israels eingelöst bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.