Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks betont in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, weil die Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten praktische Bedeutung habe. Zugleich kritisiert er die rechtsextreme Regierung Netanjahus scharf, da sie humanitäres Völkerrecht missachte, die Freilassung der Geiseln nicht priorisiere und Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibe. Deshalb fordert der Beitrag politischen Druck auf die Hamas ebenso wie auf die israelische Regierung und unterstützt die Überprüfung von Waffenlieferungen, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden. Lucks wirbt für eine differenzierte Debatte und die Universalität der Menschenrechte.
- humanitäre Katastrophe in Gaza
- Waffenlieferungen an Israel
- Geiseln der Hamas
- Siedlungsbau im Westjordanland
- Universalität der Menschenrechte
Weitere Themen: verteidigung · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert die Linke die humanitäre Katastrophe in Gaza und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie weiterhin Waffen an Israel liefere und das Völkerrecht nicht durchsetze. Die Rednerin schildert das Leid der Zivilbevölkerung, nennt Opferzahlen und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenexporte, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie Friedensverhandlungen. Damit begründet sie die Dringlichkeit der Debatte und wirft der Regierung doppelte Standards vor. Kritisiert wird zudem die geplante Aufnahme Netanjahus in Berlin, weshalb die Rednerin die Bundesregierung der Mitverantwortung beschuldigt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt (CDU/CSU) thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, betont aber auch das Leid der israelischen Geiseln und der Opfer des Hamas-Terrors. Er verurteilt die Hamas-Diktatur und rechtfertigt Israels Selbstverteidigung, weil das Existenzrecht des Staates bedroht sei. Gleichzeitig appelliert er an Israel, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen, keine dauerhafte Okkupation anzustreben und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einzustellen, damit Frieden möglich wird und eine neue Eskalation vermieden wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD begründet in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza ihre Sicht auf den Konflikt. Sie erinnert an die Massaker vom 7. Oktober 2023 und den israelischen Rückzug aus Gaza 2005, weil die Hamas danach die Kontrolle übernahm und einen Terrorstaat errichtete. Deshalb sieht sie Israel in einem moralischen Dilemma, da jeder Einsatz gegen die Hamas auch Zivilisten trifft. Die Rednerin betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, verweist auf das humanitäre Völkerrecht und fordert ein Ende der Hamas-Herrschaft, damit das Leid der Bevölkerung endet.- Adis AhmetovicSPDAngesichts der humanitären Katastrophe in Gaza fordert der SPD-Abgeordnete die sofortige Freilassung aller Geiseln, eine anhaltende Waffenruhe und die Rückkehr zur Diplomatie, damit das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung endet. Kritisiert wird, dass täglich nur rund 100 statt der benötigten 500 Lastwagen Hilfsgüter nach Gaza gelangen, weshalb Hunger, fehlende Medikamente und ein Zusammenbruch der Versorgung drohen. Der Beitrag begründet die Einhaltung des Völkerrechts und die Zweistaatenlösung als Grundlage dauerhaften Friedens und verlangt, Waffenlieferungen an Israel auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, weil deutsche Waffen keinen Völkerrechtsbruch ermöglichen dürfen.
- Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete Max Lucks betont in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, weil die Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten praktische Bedeutung habe. Zugleich kritisiert er die rechtsextreme Regierung Netanjahus scharf, da sie humanitäres Völkerrecht missachte, die Freilassung der Geiseln nicht priorisiere und Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibe. Deshalb fordert der Beitrag politischen Druck auf die Hamas ebenso wie auf die israelische Regierung und unterstützt die Überprüfung von Waffenlieferungen, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden. Lucks wirbt für eine differenzierte Debatte und die Universalität der Menschenrechte.
Armin LaschetCDUDer Redner verteidigt die deutsche Position, keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen, weil das Land weiterhin vom Iran und anderen Proxies bedroht wird, und betont, dass Waffenexporte nur nach völkerrechtlicher Prüfung eingeschränkt werden. Er kritisiert die Linke für deren Umgang mit Antisemitismus und warnt davor, die israelische Regierung pauschal mit der Bevölkerung gleichzusetzen. Zugleich fordert er die militärische Zerschlagung der Hamas, damit die Menschen in Gaza aufatmen können und eine Friedensperspektive mit gemäßigten arabischen Staaten entsteht. Zudem verweist er auf Syrien und den Libanon, wo die Schwächung der Hisbollah neue Perspektiven eröffne.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Außenpolitik und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil sie deutsche Geiseln nicht befreit und Hamas-nahe Organisationen wie die UNRWA mit Steuergeldern finanziert habe. Er verurteilt die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas, mahnt Israel zur Wahrung des Völkerrechts und lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland entschieden ab, damit deutsche Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und humanitäre Hilfe nur über neutrale Institutionen erfolgt.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verurteilt in der Aktuellen Stunde das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, das jedoch völkerrechtliche Grenzen habe. Kritisiert wird die israelische Militäroffensive im Gazastreifen scharf, weil sie eine humanitäre Katastrophe mit Zehntausenden Toten, zerstörter Infrastruktur und behinderten Hilfslieferungen ausgelöst habe. Deshalb fordert die Rednerin eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Freilassung aller Geiseln sowie die Aufklärung möglicher Völkerrechtsverbrechen. Langfristig müsse an der Zweistaatenlösung gearbeitet werden, damit dauerhafter und stabiler Frieden entsteht und Solidarität mit allen Opfern gilt.
- Boris MijatovićGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt. Deshalb fordert er die sofortige Freigabe der bereitstehenden Güter und appelliert an die Bundesregierung, sich mit internationalen Partnern für eine Verteilung durch bewährte Akteure wie die Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem verurteilt er die Untergrabung der UN durch Parallelstrukturen und die US-Blockade im Sicherheitsrat, da dies die internationale Ordnung gefährdet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Leid der Menschen und der Notwendigkeit, etablierte humanitäre Systeme zu verteidigen.
Gregor GysiLinke- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze. Die Rede fordert die sofortige Freilassung der Geiseln, damit eine Waffenruhe und umfassende Hilfe möglich werden. Kritisiert wird, dass die humanitäre Versorgung trotz deutscher Unterstützung unzureichend bleibt, da die Gaza Humanitarian Foundation nur wenige Verteilzentren betreibe. Deshalb müsse Israel seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommen, die Hilfe zu den Menschen zu bringen, statt umgekehrt, um besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Mütter, Alte und Kranke zu erreichen.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler verurteilt in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza den Hamas-Terror seit dem 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen ermordet und Geiseln verschleppt wurden. Der Beitrag betont, dass die Hamas den Krieg beenden könnte, indem sie Waffen niederlegt und Geiseln freilässt, weshalb eine Täter-Opfer-Umkehr nicht zulässig sei. Kritisiert wird mangelnde Empathie für israelische Opfer, denn die humanitäre Lage sei zwar katastrophal, dürfe aber nicht einseitig bewertet werden. Der Redner warnt vor Desinformation und einem Krieg in den Köpfen, der sich gegen Jüdinnen und Juden richte, damit Deutschlands Staatsräson zur Sicherheit Israels eingelöst bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMax Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält. Der Grünen-Politiker kritisiert jedoch, dass der nationale Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung zu lange auf sich warten lässt, weshalb zentrale politische Fragen offen bleiben. Er fordert Nachbesserungen bei der Verlustverrechnung, einen konsequenteren Stichtag beim Bestandsschutz und keine neuen Steuerschlupflöcher beim Krypto-zu-Krypto-Tausch. Wer Gewinne mache, müsse einen fairen Beitrag leisten, damit digitale und grenzüberschreitende Vermögen nicht der Besteuerung entzogen werden.