Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza

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Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert die Linke die humanitäre Katastrophe in Gaza und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie weiterhin Waffen an Israel liefere und das Völkerrecht nicht durchsetze. Die Rednerin schildert das Leid der Zivilbevölkerung, nennt Opferzahlen und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenexporte, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie Friedensverhandlungen. Damit begründet sie die Dringlichkeit der Debatte und wirft der Regierung doppelte Standards vor. Kritisiert wird zudem die geplante Aufnahme Netanjahus in Berlin, weshalb die Rednerin die Bundesregierung der Mitverantwortung beschuldigt.

• Humanitäre Katastrophe in Gaza
• Waffenexporte nach Israel
• Völkerrecht
• Anerkennung Palästinas
• Friedensverhandlungen

Weitere Themen: entwicklung · verteidigung

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• 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenInes Schwerdtner erinnert an den Hamas-Überfall vom 7. Oktober und an Hayim Katsman, der seine Nachbarin schützte und dabei starb. Sie verurteilt das Massaker als Kriegsverbrechen, kritisiert aber ebenso Netanjahus Krieg in Gaza als Völkermord, weil unteilbare Menschenrechte überall gelten. Die Abgeordnete beklagt, dass Antisemitismus politisch instrumentalisiert werde, wodurch Jüdinnen und Juden nicht geschützt würden. Deshalb fordert sie, jeden Antisemitismus ohne Ausnahme zu bekämpfen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, damit ein sicheres Israel und ein sicheres Palästina möglich werden.
• 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, weil trotz Rekordausgaben von 555 Milliarden Euro für die einfachen Menschen kein Geld bereitstehe, während Militarisierung und Aufrüstung im Eiltempo finanziert würden. Deshalb seien Kürzungen bei armen Kindern und die fehlende Vermögensteuer politische Entscheidungen, die die arbeitende Bevölkerung belasteten. Angesichts von Industriearbeitsplatzverlusten und Werksschließungen wirft die Rednerin dem Kanzler Untätigkeit vor. Zudem bemängelt sie, dass Außenpolitik als Flucht vor inneren Problemen diene, indem man sich Trump und der NATO unterwerfe, statt Solidarität mit Spanien zu zeigen.
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• 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert die Rednerin, dass viele Büros von Rechten beschmutzt und Kommunalpolitiker bedroht werden. Weil die Bedrohung durch Rechte zunimmt, begründet sie die Mobilisierung von Bündnissen und Gewerkschaftern gegen den Parteitag, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Dadurch sollen bedrohte Menschen geschützt und demokratische Strukturen verteidigt werden. Der Beitrag fordert Widerstand gegen rechte Bedrohungen und verteidigt die Proteste gegen den Parteitag als notwendige Reaktion auf die Gefährdungslage, damit die Demokratie bewahrt bleibt.
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