Redebeitrag
Norbert Maria Altenkamp
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza
Zusammenfassung
Norbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze. Die Rede fordert die sofortige Freilassung der Geiseln, damit eine Waffenruhe und umfassende Hilfe möglich werden. Kritisiert wird, dass die humanitäre Versorgung trotz deutscher Unterstützung unzureichend bleibt, da die Gaza Humanitarian Foundation nur wenige Verteilzentren betreibe. Deshalb müsse Israel seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommen, die Hilfe zu den Menschen zu bringen, statt umgekehrt, um besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Mütter, Alte und Kranke zu erreichen.
Weitere Themen: entwicklung · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert die Linke die humanitäre Katastrophe in Gaza und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie weiterhin Waffen an Israel liefere und das Völkerrecht nicht durchsetze. Die Rednerin schildert das Leid der Zivilbevölkerung, nennt Opferzahlen und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenexporte, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie Friedensverhandlungen. Damit begründet sie die Dringlichkeit der Debatte und wirft der Regierung doppelte Standards vor. Kritisiert wird zudem die geplante Aufnahme Netanjahus in Berlin, weshalb die Rednerin die Bundesregierung der Mitverantwortung beschuldigt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt (CDU/CSU) thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, betont aber auch das Leid der israelischen Geiseln und der Opfer des Hamas-Terrors. Er verurteilt die Hamas-Diktatur und rechtfertigt Israels Selbstverteidigung, weil das Existenzrecht des Staates bedroht sei. Gleichzeitig appelliert er an Israel, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen, keine dauerhafte Okkupation anzustreben und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einzustellen, damit Frieden möglich wird und eine neue Eskalation vermieden wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD begründet in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza ihre Sicht auf den Konflikt. Sie erinnert an die Massaker vom 7. Oktober 2023 und den israelischen Rückzug aus Gaza 2005, weil die Hamas danach die Kontrolle übernahm und einen Terrorstaat errichtete. Deshalb sieht sie Israel in einem moralischen Dilemma, da jeder Einsatz gegen die Hamas auch Zivilisten trifft. Die Rednerin betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, verweist auf das humanitäre Völkerrecht und fordert ein Ende der Hamas-Herrschaft, damit das Leid der Bevölkerung endet.- Adis AhmetovicSPDAngesichts der humanitären Katastrophe in Gaza fordert der SPD-Abgeordnete die sofortige Freilassung aller Geiseln, eine anhaltende Waffenruhe und die Rückkehr zur Diplomatie, damit das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung endet. Kritisiert wird, dass täglich nur rund 100 statt der benötigten 500 Lastwagen Hilfsgüter nach Gaza gelangen, weshalb Hunger, fehlende Medikamente und ein Zusammenbruch der Versorgung drohen. Der Beitrag begründet die Einhaltung des Völkerrechts und die Zweistaatenlösung als Grundlage dauerhaften Friedens und verlangt, Waffenlieferungen an Israel auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, weil deutsche Waffen keinen Völkerrechtsbruch ermöglichen dürfen.
Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete Max Lucks betont in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, weil die Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten praktische Bedeutung habe. Zugleich kritisiert er die rechtsextreme Regierung Netanjahus scharf, da sie humanitäres Völkerrecht missachte, die Freilassung der Geiseln nicht priorisiere und Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibe. Deshalb fordert der Beitrag politischen Druck auf die Hamas ebenso wie auf die israelische Regierung und unterstützt die Überprüfung von Waffenlieferungen, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden. Lucks wirbt für eine differenzierte Debatte und die Universalität der Menschenrechte.
Armin LaschetCDUDer Redner verteidigt die deutsche Position, keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen, weil das Land weiterhin vom Iran und anderen Proxies bedroht wird, und betont, dass Waffenexporte nur nach völkerrechtlicher Prüfung eingeschränkt werden. Er kritisiert die Linke für deren Umgang mit Antisemitismus und warnt davor, die israelische Regierung pauschal mit der Bevölkerung gleichzusetzen. Zugleich fordert er die militärische Zerschlagung der Hamas, damit die Menschen in Gaza aufatmen können und eine Friedensperspektive mit gemäßigten arabischen Staaten entsteht. Zudem verweist er auf Syrien und den Libanon, wo die Schwächung der Hisbollah neue Perspektiven eröffne.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Außenpolitik und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil sie deutsche Geiseln nicht befreit und Hamas-nahe Organisationen wie die UNRWA mit Steuergeldern finanziert habe. Er verurteilt die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas, mahnt Israel zur Wahrung des Völkerrechts und lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland entschieden ab, damit deutsche Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und humanitäre Hilfe nur über neutrale Institutionen erfolgt.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verurteilt in der Aktuellen Stunde das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, das jedoch völkerrechtliche Grenzen habe. Kritisiert wird die israelische Militäroffensive im Gazastreifen scharf, weil sie eine humanitäre Katastrophe mit Zehntausenden Toten, zerstörter Infrastruktur und behinderten Hilfslieferungen ausgelöst habe. Deshalb fordert die Rednerin eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Freilassung aller Geiseln sowie die Aufklärung möglicher Völkerrechtsverbrechen. Langfristig müsse an der Zweistaatenlösung gearbeitet werden, damit dauerhafter und stabiler Frieden entsteht und Solidarität mit allen Opfern gilt.
- Boris MijatovićGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt. Deshalb fordert er die sofortige Freigabe der bereitstehenden Güter und appelliert an die Bundesregierung, sich mit internationalen Partnern für eine Verteilung durch bewährte Akteure wie die Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem verurteilt er die Untergrabung der UN durch Parallelstrukturen und die US-Blockade im Sicherheitsrat, da dies die internationale Ordnung gefährdet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Leid der Menschen und der Notwendigkeit, etablierte humanitäre Systeme zu verteidigen.
Gregor GysiLinke- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze. Die Rede fordert die sofortige Freilassung der Geiseln, damit eine Waffenruhe und umfassende Hilfe möglich werden. Kritisiert wird, dass die humanitäre Versorgung trotz deutscher Unterstützung unzureichend bleibt, da die Gaza Humanitarian Foundation nur wenige Verteilzentren betreibe. Deshalb müsse Israel seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommen, die Hilfe zu den Menschen zu bringen, statt umgekehrt, um besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Mütter, Alte und Kranke zu erreichen.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler verurteilt in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza den Hamas-Terror seit dem 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen ermordet und Geiseln verschleppt wurden. Der Beitrag betont, dass die Hamas den Krieg beenden könnte, indem sie Waffen niederlegt und Geiseln freilässt, weshalb eine Täter-Opfer-Umkehr nicht zulässig sei. Kritisiert wird mangelnde Empathie für israelische Opfer, denn die humanitäre Lage sei zwar katastrophal, dürfe aber nicht einseitig bewertet werden. Der Redner warnt vor Desinformation und einem Krieg in den Köpfen, der sich gegen Jüdinnen und Juden richte, damit Deutschlands Staatsräson zur Sicherheit Israels eingelöst bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDie Rede thematisiert die gravierende Lage der Menschenrechte weltweit, wobei besonderer Fokus auf Putins Russland gelegt wird. Es wird kritisiert, dass Russland durch den Austritt aus internationalen Abkommen und die anhaltende Aggression gegen die Ukraine seine Verachtung für zivilisatorische Regeln offenbart. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die russische Politik Minderheiten unterdrückt und politische Gegner verfolgt. Weiterhin wird die transnationale Repression gegen Dissidenten und Wissenschaftler in Deutschland als völkerrechtswidrig und gefährlich für die Demokratie eingestuft, weshalb die Wahl für die Freiheit betont wird.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Beitrag befasst sich mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Frage, wie gegenüber internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten hingewirkt wird. Kritisiert wird insbesondere ein bestimmtes Regime, dem vorgeworfen wird, in besonderer Weise gegen Menschenrechte verstoßen zu haben, weshalb es scharf verurteilt werden müsse. Der Redebeitrag begründet damit die Forderung nach einer klareren Haltung und betont, dass dieses Vorgehen auch künftig fortgesetzt werde. Damit schließt die Wortmeldung an die Beratung über den Menschenrechtsbericht und den Antrag zur Gewährleistung des Rechts auf angemessene Nahrung an, indem die grundsätzliche Einflussnahme auf Partner und die Notwendigkeit entschiedener Kritik hervorgehoben werden.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Norbert Maria Altenkamp richtet eine Frage an den Außenminister zur transnationalen Repression. Der Beitrag begruendet die Besorgnis damit, dass autoritaere Regime ihre Kritiker auch ausserhalb der eigenen Landesgrenzen unter Druck setzen und zum Schweigen bringen wollen. Berichte belegen solche Vorfaelle, weshalb die Schutzmoeglichkeiten fuer betroffene Dissidenten infrage gestellt werden. Deshalb wird gefragt, welche Bedeutung die Bundesregierung dieser Bedrohung beimisst. Kritisiert wird die Gefaehrdung von Dissidenten in Deutschland durch auslaendische Regime, indem die Frage nach der Bewertung durch den Außenminister gestellt wird.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Redebeitrag des Abgeordneten Altenkamp verlangt von der Bundesregierung eine Einschätzung, welches Ausmaß die Verfolgung von Personen durch ausländische Kräfte für Deutschland und Europa annimmt, weil bislang keine klare Antwort vorliegt. Kritisiert wird, dass die Regierung zuvor ausweichend reagiert habe, weshalb der Beitrag nun konkrete Vorschläge für Schutzmaßnahmen einfordert. Diese sollen sowohl gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft als auch national in Deutschland ergriffen werden, damit die betroffene Personengruppe wirksam abgesichert wird. Der Fragesteller verbindet die Bewertung der Gefährdungslage mit der Entwicklung geeigneter Instrumente, indem er nach möglichen Maßnahmen fragt.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteNorbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) thematisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die wachsende Bedrohung durch transnationale Repression. Autoritäre Regime wie China, Russland, Iran, Ägypten, Türkei, Vietnam und Ruanda verfolgen Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auch im Exil in Deutschland, indem sie Desinformation, Einschüchterung und Erpressung einsetzen. Der Beitrag begründet, dass dies individuelle Menschenrechte verletzt und zugleich Rechtsstaat, innere Sicherheit und Demokratie angreift. Deshalb fordert der Redner eine zentrale Anlaufstelle mit Falldokumentation, Schulung der Sicherheitskräfte, Prüfung strafrechtlicher Anpassungen sowie eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtNorbert Maria Altenkamp kritisiert im Bundestag, dass der Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe trotz wachsender Krisen und Kriege bei 1,048 Milliarden Euro verharrt, und begründet dies mit der enormen Not von über 30 Millionen Menschen im Sudan und den Nachbarländern. Zwar sagte Staatsministerin Güler zusätzliche 16 Millionen Euro zu, doch der Beitrag fordert eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, weil humanitäre Hilfe Fluchtursachen mindert, Extremismus vorbeugt und damit auch Deutschlands Sicherheit dient. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Zusagen nicht ausreichen und überplanmäßige Ausgaben nur eine zweitbeste Lösung sind.