Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse

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Zusammenfassung

Der Redner lobt die Bundesregierung für den erstmaligen Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats und die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die auf Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan zurückgehen. Er betont die Notwendigkeit, in einer multilateralen Welt mit Partnern zusammenzuarbeiten, und lehnt den AfD-Antrag ab, weil Deutschland nicht isoliert werden dürfe. Stattdessen fordert er die Fortschreibung der Sicherheitsstrategie und ein verbindliches Lagebild im Kanzleramt, damit die Regierung und die Länder koordiniert auf Bedrohungen wie kritische Infrastruktur und Drohnen reagieren können. Der Rat müsse gehört werden und dürfe nicht nur ein Kabinettsausschuss sein, um wirksam zu beraten.

• Nationaler Sicherheitsrat
• Nationale Sicherheitsstrategie
• multilaterale Zusammenarbeit
• Lagebild
• kritische Infrastruktur

Weitere Themen: inneres · verteidigung

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