Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer nationalen Sicherheitsstrategie. Der Redner lehnt den Vorstoß für die Unionsfraktion ab, weil die AfD beim Thema nationale Sicherheit unglaubwürdig sei und ihr sicherheitspolitischer Kompass falsch geeicht sei. Kritisiert wird, dass hinter der Rhetorik einer ideologiefreien Realpolitik die Abkehr von der Ukraine-Unterstützung, von NATO und EU sowie die Nähe zu Autokraten stehe. Deshalb gefährde der Antrag die europäische Sicherheitsordnung und isoliere Deutschland, indem er nationalistische Interessen über multilaterale Zusammenarbeit stelle und so den Interessen der Feinde diene.
- Nationaler Sicherheitsrat
- Nationale Sicherheitsstrategie
- Ukraine-Unterstützung
- Multilateralismus
- NATO und EU
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Gerold OttenAfDGerold Otten fordert für die AfD die unverzügliche Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Leitung des Bundeskanzlers, weil die bisherigen Koalitionspläne unklar blieben und frühere Anläufe an Kompetenzgerangel scheiterten. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Sicherheitsstrategie, die vitale Interessen definiert und Bedrohungen analysiert. Damit Deutschland in einer multipolaren Welt handlungsfähig bleibt, soll der Rat Ministerien, Behörden und Länder bündeln, ein Lagezentrum sowie einen Sicherheitsberater erhalten und durch ein Parlamentsgremium kontrolliert werden. Zudem soll eine jährliche Erklärung des Kanzlers die Strategie dem Parlament vorlegen, indem eine sicherheitspolitische Sitzungswoche etabliert wird.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner lobt die Bundesregierung für den erstmaligen Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats und die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die auf Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan zurückgehen. Er betont die Notwendigkeit, in einer multilateralen Welt mit Partnern zusammenzuarbeiten, und lehnt den AfD-Antrag ab, weil Deutschland nicht isoliert werden dürfe. Stattdessen fordert er die Fortschreibung der Sicherheitsstrategie und ein verbindliches Lagebild im Kanzleramt, damit die Regierung und die Länder koordiniert auf Bedrohungen wie kritische Infrastruktur und Drohnen reagieren können. Der Rat müsse gehört werden und dürfe nicht nur ein Kabinettsausschuss sein, um wirksam zu beraten.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, weil die Nationale Sicherheitsstrategie bereits existiert und einen ganzheitlichen Sicherheitsbegriff verfolgt, der Klimaschutz, Pandemie- und Cybersicherheit einschließt. Statt einer Machtkonzentration im Kanzleramt brauche es eine bessere Verzahnung der Ressorts und stärkere parlamentarische Kontrolle, damit Sicherheit umfassend gewährleistet wird. Zudem bemängelt die Rednerin den Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten Afghanen, da rund 2500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, weshalb die Regierung ihre Versprechen einlösen muss.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser keine echte Koordination unter Wahrung der Ressortzuständigkeiten anstrebe, sondern einen militärisch geprägten Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt wolle. Er verweist auf die Enquete-Kommission, die bereits einen Kabinettsausschuss oder die Intensivierung des Sicherheitspolitischen Jour Fixe empfahl, sowie auf die Nationale Sicherheitsstrategie und den Koalitionsvertrag, der die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats vorsieht. Kritisiert wird zudem die AfD-Rhetorik gegen Multilateralismus und den angeblichen Abstieg Deutschlands, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser demokratische Strukturen aushöhle und Macht von der Legislative zur Exekutive verschiebe. Kritisiert wird, dass die AfD Migration pauschal als Sicherheitsbedrohung darstelle und mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen gleichsetze, was rassistisch sei. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit stattdessen Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen bedeute und multilaterale Zusammenarbeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik erfordere. Deshalb fordert die Rednerin einen konsequenten Kampf gegen rechts und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik.- Thomas ErndlCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer nationalen Sicherheitsstrategie. Der Redner lehnt den Vorstoß für die Unionsfraktion ab, weil die AfD beim Thema nationale Sicherheit unglaubwürdig sei und ihr sicherheitspolitischer Kompass falsch geeicht sei. Kritisiert wird, dass hinter der Rhetorik einer ideologiefreien Realpolitik die Abkehr von der Ukraine-Unterstützung, von NATO und EU sowie die Nähe zu Autokraten stehe. Deshalb gefährde der Antrag die europäische Sicherheitsordnung und isoliere Deutschland, indem er nationalistische Interessen über multilaterale Zusammenarbeit stelle und so den Interessen der Feinde diene.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ab, weil die Koalition bereits eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt aufbaut. Angesichts von Polykrisen und einer fragmentierten Sicherheitsarchitektur fordert sie eine strategisch koordinierte Sicherheitspolitik, betont jedoch, dass der Rat kein Allheilmittel sei. Kritisiert wird, dass der Antrag Desinformationskampagnen autokratischer Regime nicht erwähne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem laufenden Aufbau des Gremiums, das strategische Vorausschau und ressortübergreifende Koordination leisten solle, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Der Beitrag begruendet das Reservestaerkungsgesetz damit, dass die Reserve wieder integraler Bestandteil der Streitkraefte werden soll, um Verteidigungsbereitschaft, Durchhaltefaehigkeit und Abschreckung zu sichern. Erndl verweist auf die geplante Bundeswehr von 460000 Soldaten, davon 200000 Reservisten bis 2033. Der Redner fordert den Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen und weniger Buerokratie, damit mehr Reservisten regelmaessig ueben und verlaesslich zur Verfuegung stehen. Zudem betont er die Rolle der Reserve als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, weil in fast jeder Familie ein Reservist war, und dankt den Reservisten fuer ihren Dienst.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung als mutigen und notwendigen Schritt, der von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, weil er die Verteidigungsfähigkeit stärkt. Er verweist auf das Sondervermögen und die Bereichsausnahme, die zu einem Rekordhaushalt für Verteidigung führen, wodurch viele Möglichkeiten entstehen, aber auch Verantwortung erwächst. Angesichts unterschiedlicher wissenschaftlicher Einschätzungen zur richtigen Ausrüstung fragt er den Bundesminister, wie ein effizienter Mitteleinsatz sichergestellt wird, damit die Gesellschaft ihn nachvollziehbar mitträgt und die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet ist.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Erndl fragt den Minister, wie bei den umfangreichen Haushaltsmitteln für die Verteidigung sichergestellt wird, dass keine überhöhten Preise an die Industrie gezahlt werden. Weil die hohen Finanzmittel eine Erwartungshaltung oder Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie erzeugen, fordert der Beitrag Mechanismen, damit das Geld effizient ausgegeben wird. Kritisiert wird die Gefahr, dass die finanziellen Möglichkeiten zu teuren Einkäufen führen. Der Redner begründet seine Sorge mit der Wirkung der bereitgestellten Summen und verlangt vom Minister Auskunft über Gegenmaßnahmen, um Preissteigerungen zu verhindern und die Effizienz zu wahren. Indem er auf die mögliche Goldgräberstimmung hinweist, will er sicherstellen, dass die Mittel nicht verschwendet werden, sondern dem eigentlichen Zweck dienen.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDer Redner kritisiert den Linke-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland scharf, weil dieser sicherheitspolitischem Wunschdenken entspringe und die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Er verweist auf russische Aufrüstung und Raketen in Kaliningrad, die auf Berlin gerichtet seien, weshalb Abschreckung und Wehrhaftigkeit nötig seien. Deshalb fordert er den schnellen Aufbau eigener Präzisionswaffen, übergangsweise durch US-Stationierung, ergänzt durch europäische Initiativen und erprobte Systeme, damit Deutschland nicht wehrlos werde. Der Beitrag begründet dies mit der Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und der Notwendigkeit, den Gegner tief im Hinterland treffen zu können.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Thomas Erndl (CDU/CSU) dankt dem Wehrbeauftragten für dessen ersten Jahresbericht und betont, dass die Bundeswehr angesichts der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2029 verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden muss. Weil die Zielmarke näher rückt, fordert der Redner maximales Tempo, lobt die Koalitionsbeschlüsse zu Verteidigungsausgaben, Wehrdienst und Beschaffung und verlangt zugleich neue Laufbahnmodelle sowie weniger Bürokratie. Damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt, braucht es aus seiner Sicht mehr technologische Innovation und Wettbewerb statt überkomplexer Verträge.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Erndl richtet an Verteidigungsminister Pistorius die Frage, mit welchem Konzept die Bundesregierung im kommenden Jahr die Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs weiter finanziell und militärisch unterstützen will. Weil mit dem fünften Kriegsjahr täglich furchtbare Kriegsverbrechen geschehen und ein Ende nicht absehbar ist, verlangt der Beitrag Klarheit über die Fortsetzung der Hilfe, besonders bei Waffen und Munition. Dabei verweist der Christdemokrat auf bestehende Grenzen bei den Produktionskapazitäten und im finanziellen Bereich, weshalb er vom Minister Auskunft über die geplante Vorgehensweise fordert, damit die Unterstützung trotz dieser Einschränkungen verlässlich fortgesetzt werden kann.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Thomas Erndl eine Frage an den Minister zur dauerhaften Trag- und Durchhaltefähigkeit von Unterstützungsleistungen. Er betont, dass diese nur gewährleistet werden könne, wenn die Lasten auf viele europäische Schultern verteilt würden. Deshalb erkundigt er sich nach konkreten Initiativen der Bundesregierung, um genau diese breitere europäische Beteiligung zu erreichen. Der Redner begründet seine Frage mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung, damit die Maßnahmen langfristig durchgehalten werden können. Kritisiert wird implizit eine zu einseitige Lastenverteilung, weshalb der Beitrag auf eine europäische Solidarität abzielt, indem er nach Initiativen fragt, die eine faire Verteilung sicherstellen sollen.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.