Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser keine echte Koordination unter Wahrung der Ressortzuständigkeiten anstrebe, sondern einen militärisch geprägten Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt wolle. Er verweist auf die Enquete-Kommission, die bereits einen Kabinettsausschuss oder die Intensivierung des Sicherheitspolitischen Jour Fixe empfahl, sowie auf die Nationale Sicherheitsstrategie und den Koalitionsvertrag, der die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats vorsieht. Kritisiert wird zudem die AfD-Rhetorik gegen Multilateralismus und den angeblichen Abstieg Deutschlands, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- Nationaler Sicherheitsrat
- Nationale Sicherheitsstrategie
- Ressortkoordination
- Multilateralismus
- Bundessicherheitsrat
Weitere Themen: verteidigung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Gerold OttenAfDGerold Otten fordert für die AfD die unverzügliche Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Leitung des Bundeskanzlers, weil die bisherigen Koalitionspläne unklar blieben und frühere Anläufe an Kompetenzgerangel scheiterten. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Sicherheitsstrategie, die vitale Interessen definiert und Bedrohungen analysiert. Damit Deutschland in einer multipolaren Welt handlungsfähig bleibt, soll der Rat Ministerien, Behörden und Länder bündeln, ein Lagezentrum sowie einen Sicherheitsberater erhalten und durch ein Parlamentsgremium kontrolliert werden. Zudem soll eine jährliche Erklärung des Kanzlers die Strategie dem Parlament vorlegen, indem eine sicherheitspolitische Sitzungswoche etabliert wird.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner lobt die Bundesregierung für den erstmaligen Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats und die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die auf Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan zurückgehen. Er betont die Notwendigkeit, in einer multilateralen Welt mit Partnern zusammenzuarbeiten, und lehnt den AfD-Antrag ab, weil Deutschland nicht isoliert werden dürfe. Stattdessen fordert er die Fortschreibung der Sicherheitsstrategie und ein verbindliches Lagebild im Kanzleramt, damit die Regierung und die Länder koordiniert auf Bedrohungen wie kritische Infrastruktur und Drohnen reagieren können. Der Rat müsse gehört werden und dürfe nicht nur ein Kabinettsausschuss sein, um wirksam zu beraten.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, weil die Nationale Sicherheitsstrategie bereits existiert und einen ganzheitlichen Sicherheitsbegriff verfolgt, der Klimaschutz, Pandemie- und Cybersicherheit einschließt. Statt einer Machtkonzentration im Kanzleramt brauche es eine bessere Verzahnung der Ressorts und stärkere parlamentarische Kontrolle, damit Sicherheit umfassend gewährleistet wird. Zudem bemängelt die Rednerin den Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten Afghanen, da rund 2500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, weshalb die Regierung ihre Versprechen einlösen muss.
- Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser keine echte Koordination unter Wahrung der Ressortzuständigkeiten anstrebe, sondern einen militärisch geprägten Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt wolle. Er verweist auf die Enquete-Kommission, die bereits einen Kabinettsausschuss oder die Intensivierung des Sicherheitspolitischen Jour Fixe empfahl, sowie auf die Nationale Sicherheitsstrategie und den Koalitionsvertrag, der die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats vorsieht. Kritisiert wird zudem die AfD-Rhetorik gegen Multilateralismus und den angeblichen Abstieg Deutschlands, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser demokratische Strukturen aushöhle und Macht von der Legislative zur Exekutive verschiebe. Kritisiert wird, dass die AfD Migration pauschal als Sicherheitsbedrohung darstelle und mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen gleichsetze, was rassistisch sei. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit stattdessen Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen bedeute und multilaterale Zusammenarbeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik erfordere. Deshalb fordert die Rednerin einen konsequenten Kampf gegen rechts und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik.
Thomas ErndlCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer nationalen Sicherheitsstrategie. Der Redner lehnt den Vorstoß für die Unionsfraktion ab, weil die AfD beim Thema nationale Sicherheit unglaubwürdig sei und ihr sicherheitspolitischer Kompass falsch geeicht sei. Kritisiert wird, dass hinter der Rhetorik einer ideologiefreien Realpolitik die Abkehr von der Ukraine-Unterstützung, von NATO und EU sowie die Nähe zu Autokraten stehe. Deshalb gefährde der Antrag die europäische Sicherheitsordnung und isoliere Deutschland, indem er nationalistische Interessen über multilaterale Zusammenarbeit stelle und so den Interessen der Feinde diene.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ab, weil die Koalition bereits eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt aufbaut. Angesichts von Polykrisen und einer fragmentierten Sicherheitsarchitektur fordert sie eine strategisch koordinierte Sicherheitspolitik, betont jedoch, dass der Rat kein Allheilmittel sei. Kritisiert wird, dass der Antrag Desinformationskampagnen autokratischer Regime nicht erwähne. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem laufenden Aufbau des Gremiums, das strategische Vorausschau und ressortübergreifende Koordination leisten solle, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet. Der Redner verweist auf die militärstrategischen Prioritaeten wie den Schutz internationaler Seeverbindungen und die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt. Kritisiert wird die Forderung nach Mandatswahrheit, da Formulierungen europaeische Absprachen und Verhandlungen ermoeglichen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und fordert Zustimmung, damit der Auftrag erfuellt werden kann.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag würdigt den verstorbenen Umweltpolitiker Carsten Träger und verteidigt den Etat des Bundesumweltministeriums, der trotz leichter Kürzung auf hohem Niveau bleibt, weil Klimaanpassung und Naturschutz finanzielle Unterstützung brauchen. Schmid betont, dass Natur und Demokratie sonst geschwächt werden. Er verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Länder und Kommunen die Mittel umsetzen können. Kritisiert wird die AfD-Position zur Atomkraft, deren Entsorgungskosten mehr als die Hälfte des Etats binden. Der Redner fordert, das Notwendige und Wünschenswerte innerhalb finanzieller Grenzen zu ermöglichen, und plädiert für internationale Klimaprojekte, damit globale Instabilität nicht zurückschlägt.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Christoph Schmid die Behauptung, Atomenergie sei günstiger, als Milchmädchenrechnung, weil die Allgemeinheit die Entsorgungskosten trage. Er fragt, was Befürworter ihren Bürgern sagen würden, falls der Landkreis Augsburg als bestes Endlagergebiet gelte, und verweist auf die dichte Besiedlung Deutschlands im Unterschied zu Finnland. Der Beitrag begründet, dass Verbraucher für überteuerte Atomenergie, Entsorgung und Uranabhängigkeit zahlten, während erneuerbare Energie vor der Haustür die günstigste sei. Deshalb sei der Ausbau dringend, damit die Abhängigkeit vom Kreml und anderen Ländern sinke.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Christoph Schmid begründet die Zustimmung damit, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan leisten, weil diese Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, fortschreitende Integration und dauerhaften Frieden seien. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Stabilität in der Nachbarschaft zu wollen. Der Redner dankt den Soldaten und bittet das Parlament, dem Mandat zuzustimmen.
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