Arbeit und Arbeitsmarkt

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetz, das zügig zur Anwendung kommen soll, weil bürokratische Hürden wie die Anrechenbarkeit von Arbeitgeberzuschüssen entfernt werden, die Verfahren bisher erheblich verzögert haben.

Josephine Ortleb fragt die Bundesregierung, welchen konkreten Mehrwert die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie für die Verringerung des Gender-Pay-Gaps bis zum Ende der Legislaturperiode haben soll und anhand welcher Kriterien Erfolge gemessen werden können.

Die Rednerin erkundigt sich bei Ministerin Prien nach der exakten Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, weil sie darin eine wichtige Chance sieht, Lohngleichheit in Deutschland entscheidend voranzubringen.

Der Redner befasst sich mit den Anträgen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent.

Der Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, wobei der Redner Zuwanderung als wichtigen, aber nicht alleinigen Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels bezeichnet.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil diese aus seiner Sicht den Fachkräftemangel nicht beheben, sondern die Sozialsysteme zusätzlich belasten.

Der Redner kritisiert die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents, weil sie aus Sicht des Handwerks migrations- und wirtschaftspolitisch schädlich sei und legale Zugänge zum Arbeitsmarkt gefährde.

Hakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen.

Pascal Meiser thematisiert die geplante EU Inc., das sogenannte 28.

Nina Warken erklärt, dass der Schwerpunkt derzeit auf der Einführung von Onlinemöglichkeiten liegt, damit die konkrete Arbeit der Betriebsräte einfacher und zukunftsgerichteter wird.

Die Rednerin betont die Bedeutung der Mitbestimmung für die demokratische Kultur, weil Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte oft besser wissen, was in Betrieben funktioniert.

In der Befragung der Bundesregierung richtet die Abgeordnete Angelika Glöckner eine Frage an Ministerin Warken zur Mitbestimmung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Wandel von Arbeitsprofilen durch Technologie und der Notwendigkeit, Menschen für Anpassungen zu befähigen.

Sonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik.

Sonja Lemke von der Linken fragt den Vertreter der Bundesregierung, wie sich die Lage der Arbeitnehmenden angesichts von Digitalisierung und KI-Einsatz verbessern lässt.

Dorothee Bär beschreibt den schmalen Grat zwischen Offenheit und Kontrolle in der Migrations- und Fachkräftepolitik.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Deutschland ein freies Land sei, weshalb ein enger Austausch mit dem Auswärtigen Amt gepflegt werde.

Nicole Gohlke weist das Etikett einer extremen Forderung bei Arbeitsplatzsicherung zurück und verweist auf die hohen liquiden Mittel von BioNTech in Höhe von fast 17 Milliarden Euro.

Alexander Schweitzer leistet den Eid als Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Katherina Reiche (CDU/CSU) grenzt sich in der Befragung der Bundesregierung von Umverteilungspolitik ab und bekennt sich zur Marktwirtschaft.

Die Rede betont die Tarifautonomie als hohes Gut, die von den Tarifparteien selbst wahrgenommen wird, weshalb staatliche Eingriffe unterbleiben sollen.

Janine Wissler kritisiert, dass die Ministerin die Frage nach Entlastungen mit Wachstum beantwortet, obwohl Restaurantbesuche und Urlaub für viele Menschen nicht mehr bezahlbar seien.

Agnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet.

Agnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen.

Der Redner erläutert die Notwendigkeit einer modernen Arbeitslosenversicherung, weil der Arbeitsmarkt mit drei Millionen Arbeitslosen angespannt ist und die Bundesagentur ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro verzeichnet.

Der Beitrag behandelt die geplante Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation.

Cem Ince (Die Linke) verhandelt die Sicherheit der Beschäftigten im ökologischen und digitalen Wandel, weil Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten das deutsche Wirtschaftsmodell an seine Grenzen bringen und Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze bangen.

Sylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst.

In der Befragung der Bundesregierung weist der Redner die Unterstellung zurück, ihm sei das angesprochene Thema gleichgültig, und betont sein Engagement sowie seine Wertschätzung für den Kollegen.

Der Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil aus seiner Sicht der Sozialstaat zunehmend für ideologische Projekte statt für Arbeit und Soziales verwendet wird.

Annika Klose verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit über 200 Milliarden Euro gegen Kürzungsvorwürfe, weil damit soziale Sicherheit, Ausbildungsförderung, Jobcenter und Rentenaufstockung finanziert werden.

Der Redner verteidigt den Einzelplan 11 als größten Haushaltsposten, warnt jedoch, dass soziale Sicherheit nicht automatisch durch höhere Ausgaben entsteht, weil sonst bis 2030 zusätzlich 30 Milliarden Euro nötig wären.

Die Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden.

Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken.

Hülya Düber kritisiert, dass die Grünen ihre Aktuelle Stunde zu Verschärfungen bei Krankschreibungen für einen Rundumschlag nutzen, statt beim Thema zu bleiben.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als reine Showpolitik, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenke und die wirtschaftliche Misere auf Arbeitnehmer abwälze.

Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.

Die Rede behandelt den Antrag zum Hitzeschutz für Beschäftigte und fordert, Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst zu nehmen.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert die Oppositionsanträge zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz scharf, weil bestehende Arbeitsschutzverordnungen ausreichten.

Cem Ince kritisiert, dass Beschäftigte bei Hitze am Arbeitsplatz unzureichend geschützt sind, weil Arbeitgeber ihrer Pflicht zum Hitzeschutz nicht nachkommen.

Der Beitrag zum Antrag auf Hitzefrei und Hitzeschutz am Arbeitsplatz kritisiert die Klimapolitik als künstlich erzeugte Hysterie, weil ständige Wiederholungen Angst und Folgebereitschaft bewirken sollen.

Sascha van Beek fordert in seiner Rede, Hitzeschutz am Arbeitsplatz und in der Pflege ernst zu nehmen, weil Hitze nachweislich krank mache und besonders ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen belaste.

Der Redner bestätigt die geplante Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stärkt dem Bundeskanzler den Rücken, damit die Arbeitsmarktpolitik beider Fraktionen gemeinsam aufgesetzt wird.

Nora Seitz kritisiert in ihrer Rede, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt, weil es starre Tagesgrenzen statt flexibler Wochenarbeitszeit vorsieht.

Der Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken.

Der Beitrag behandelt die Debatte um den Achtstundentag und lehnt sowohl die Flexibilisierung durch die Regierung als auch den Antrag der Linken ab.

Der Redner kritisiert, dass die Debatte über Arbeitszeitpolitik nicht die wirtschaftliche Lage und die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze in den Blick nehme.

Die Linke fordert, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, weil Arbeitgeberverbände die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen wollen, um angeblich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Anne Zerr kritisiert in ihrer Rede die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, weil dadurch die 12.

Agnes Conrad kritisiert, dass viele Handwerksbeschäftigte trotz harter Arbeit unterdurchschnittlich bezahlt werden, weil die Tarifbindung in kleinen Betrieben unter 30 Prozent liegt.

Daniela Rump kritisiert in ihrer Rede die Vorstellung, Unternehmen und Beschäftigte stünden sich als Gegner gegenüber.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigt die Mitbestimmung als zentrales Instrument für eine gerechte Arbeitswelt.

Der AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen.

Peter Bohnhof von der AfD kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Demokratisierung der Arbeitswelt scharf.

Der Redner kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Betriebsmitbestimmung scharf, weil sie das bewährte Kooperationsmodell der Betriebsverfassung zerstören würden.

Die Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt die Mitbestimmung im Betrieb.

In der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas, dass gute Löhne und Tarifverträge die Grundlage dafür seien, dass sich Menschen eine Wohnung leisten können.

Bärbel Bas erklärt, dass in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen bestehen, die über die Bundesagentur für Arbeit kontrolliert werden können.

Die Rede befasst sich mit der Beschleunigung von Verfahren zur Fachkräftesicherung, weil beide Sozialpartner dies fordern, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann.

Die Rede behandelt die Beschleunigung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, insbesondere in der Pflege, weil langwierige Verfahren von bis zu einem Jahr dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Bärbel Bas betont in ihrem Beitrag, dass die Menschen durch geeignete Instrumente wieder für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden sollen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin eine Erzählung, die Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, als faul darstellt.

Bärbel Bas verteidigt ihre Arbeit als Arbeitsministerin als anstrengend und herausfordernd, nicht als Pfründe.

Die Rede befasst sich mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung und der Notwendigkeit, in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase Ausbildungsplätze zu sichern.

Die Rednerin Bärbel Bas verweist auf die im EU-Vergleich niedrigste Erwerbslosenquote junger Menschen, sieht jedoch Probleme beim Einstieg, weil viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.

Die Rednerin Bärbel Bas spricht sich für einen umfassenden Gesetzesvorschlag aus, der Zeiterfassung, den Schutz von Beschäftigten ohne Mitbestimmung, etwa bei Paketdiensten, und die Verhinderung ausbeuterischer Flexibilität zusammenführt.

Die Rednerin kündigt für Juni einen Gesetzentwurf an, weil der Koalitionsvertrag den klaren Auftrag enthält, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, damit Arbeitnehmer mit Familien, insbesondere Frauen und junge Väter, Familie und Beruf besser vereinbaren können.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas der Behauptung, dass Menschen in die Sozialsysteme einwanderten.

Angesichts des Drucks auf den Arbeitsmarkt und der Sorge vieler Menschen um ihre Jobs fordert die Rednerin soziale Sicherheit, Standortkämpfe und neue Perspektiven.

Pascal Meiser thematisiert die zunehmende Anwerbung von Drittstaatsangehörigen durch private Vermittlungsagenturen, die oft zu unwürdigen und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen führen, wie ein aktueller Fall in der Fleischindustrie zeigt.

Rasha Nasr von der SPD bittet in ihrer Nachfrage die Bundesregierung um Auskunft darüber, wie die Sozialpartner die Zentralisierung von Zuständigkeiten bewerten, nachdem die Regierung bereits ihre eigene Haltung dargelegt hat.

Rasha Nasr von der SPD richtet eine Frage an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Work-and-Stay-Agentur, weil die Fachkräfteeinwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung ist.

Der AfD-Abgeordnete Jan Feser hinterfragt die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im SGB-II-Bereich, weil nur 32 Prozent der Teilnehmer anschließend eine Beschäftigung finden, während im SGB III 63 Prozent erreicht werden.

Stephan Brandner von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die 1.-Mai-Rede eines Regierungsvertreters.

Jens Peick kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Gesundheitsprävention und Erwerbsminderungsrente, weil dieser die Verantwortung der Arbeitgeber zu wenig berücksichtige.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens, weil das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts gezeigt hat, dass die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung besonders in Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschulen nicht rechtssicher funktioniert.

Markus Reichel (CDU/CSU) äußert sich zum AfD-Antrag zur Berufsfreiheit für Selbstständige und schildert die Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, die Auftraggeber und Selbstständige verunsichere.

Pascal Meiser kritisiert den AfD-Antrag zur Berufsfreiheit Selbstständiger, weil dieser die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschwere und Auftraggeber weitgehend von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreie, wodurch Sozialversicherungsbetrug attraktiver werde.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung.

Nora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz.

Cem Ince kritisiert in seiner Rede die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben, die durch eine EU-Verordnung zum Bürokratieabbau ermöglicht werde.

Die Rede kritisiert die Anhebung des Schwellenwertes bei Sicherheitsbeauftragten im Rahmen der EU-Notfallverordnung, weil dadurch Arbeitsschutzstandards gesenkt und die Arbeitssituation vieler Beschäftigter unsicherer werde.

Der Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden.

Die Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung einiges dafür tut, gute Arbeitsplätze zu sichern, indem sie das Gesetz zur Tariftreue verhandelt.