Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Sandra Stein betont, dass die 3,5 Millionen Selbstständigen ein zentraler Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind, weshalb Rechtssicherheit bei der Statusfeststellung geschaffen werden müsse, damit Auftraggeber nicht aus Unsicherheit auf deren Beauftragung verzichten. Gleichzeitig fordert sie wirksamen Schutz vor Scheinselbstständigkeit, weil bestehende Vorschläge des Arbeitsministeriums lückenhaft und praxisfern seien. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige von steuer- und abgabenfreien Entlastungen ausgenommen bleiben, obwohl sie flexible Altersvorsorge und klare Regeln benötigen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete Bohnhof fordert in seiner Rede, die Berufsfreiheit für Selbstständige rechtssicher zu machen, weil das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung mit veralteten Kriterien arbeitet und dadurch Rechtsunsicherheit erzeugt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung seit über 20 Jahren keine Lösung liefert und stattdessen neue Einnahmequellen für die Sozialkassen sucht, indem sie Selbstständige zu Arbeitnehmern erklärt. Sein Antrag schlägt objektive Kriterien wie eigenes Risiko, freie Arbeitsgestaltung und Eigenvorsorge vor, damit moderne Projektarbeit möglich bleibt und IT-Fachkräfte nicht abwandern. Zudem fordert er ein digitales Feststellungsverfahren und eine Übergangslösung zur Anrechnung freiwilliger Beiträge, um hohe Nachforderungen zu vermeiden und Bürokratie abzubauen.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers von der CDU/CSU betont in seiner Rede die Bedeutung der Selbstständigkeit für Fortschritt und Innovation. Der Abgeordnete begründet, dass Selbstständige vor allem Rechtssicherheit bezüglich ihres Status benötigen, weil fehlende Klarheit sie verunsichert. Das Statusfeststellungsverfahren soll diese Sicherheit bieten, doch die Komplexität durch Einzelfallentscheidungen und veraltete Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung führe zu langsamen Verfahren. Deshalb fordert er schnellere Abläufe und klare Regeln, um Missbrauch zu vermeiden und die Altersvorsorge der Selbstständigen zu regeln. Der Beitrag begründet, dass die Koalition diese Herausforderungen in der Legislaturperiode lösen will.- Sandra SteinGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Sandra Stein betont, dass die 3,5 Millionen Selbstständigen ein zentraler Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind, weshalb Rechtssicherheit bei der Statusfeststellung geschaffen werden müsse, damit Auftraggeber nicht aus Unsicherheit auf deren Beauftragung verzichten. Gleichzeitig fordert sie wirksamen Schutz vor Scheinselbstständigkeit, weil bestehende Vorschläge des Arbeitsministeriums lückenhaft und praxisfern seien. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige von steuer- und abgabenfreien Entlastungen ausgenommen bleiben, obwohl sie flexible Altersvorsorge und klare Regeln benötigen.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Der Redner betont, dass Selbstständigkeit gefördert werden müsse, weil sie Wohlstand schaffe, während Scheinselbstständigkeit missbräuchlich sei und vom Bundessozialgericht beendet wurde. Da zwischen klarer Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung viele Mischfälle existieren, fordert er eine gesetzliche Definition, damit Rechtssicherheit entsteht, ohne Selbstständigkeit zu verhindern. Das Verfahren solle bis zum Sommer abgeschlossen werden, damit die Rentenversicherung den Status prüfen kann und keine Altersarmut droht.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den AfD-Antrag zur Berufsfreiheit Selbstständiger, weil dieser die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschwere und Auftraggeber weitgehend von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreie, wodurch Sozialversicherungsbetrug attraktiver werde. Er verweist auf das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts, das eine Musikschullehrkraft als abhängig beschäftigt einstufte, und bemängelt, dass Übergangsregelungen die Umsetzung bis heute verhindern, sodass die Lehrkräfte weiter allein für ihre soziale Absicherung aufkommen müssen. Deshalb fordert der Redner, dass weisungsgebundene Beschäftigte voll sozial abgesichert werden und auch Selbstständige endlich eine komplette Absicherung erhalten.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) äußert sich zum AfD-Antrag zur Berufsfreiheit für Selbstständige und schildert die Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, die Auftraggeber und Selbstständige verunsichere. Er betont, dass die Koalition einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Rechtssicherheit schaffen soll, und nennt Kriterien wie Branchenlösungen, moderne Arbeitsformen, Schutz vor Altersarmut und Rückforderungsrisiken. Auf die Zwischenfrage, warum er dem Antrag nicht zustimme, entgegnet er, die Regierung arbeite planmäßig an einer eigenen Regelung, die Fachveröffentlichungen einbeziehe. Deshalb lehnt er den Antrag ab und verweist auf den bevorstehenden Gesetzentwurf.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens, weil das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts gezeigt hat, dass die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung besonders in Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschulen nicht rechtssicher funktioniert. Deshalb fordert sie ein modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit, das auf bewusster Entscheidung beider Vertragsparteien, nachvollziehbaren Kriterien unternehmerischen Handelns und der Verhinderung von Scheinselbstständigkeit beruht. Damit sollen Klarheit, soziale Absicherung und Rechtssicherheit geschaffen werden, indem der Gesetzgeber bis Jahresende handelt. Den Antrag der AfD lehnt die Rednerin als unzureichend ab.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenSandra Stein kritisiert die AfD-Anträge, weil sie Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust bedeuten würden, und fordert stattdessen eine erneuerte Wirtschaft, die zum Planeten passt. Der Beitrag begründet den industriellen Druck mit Konjunktursorgen und Arbeitsplatzverlusten, weshalb drei Punkte zentral seien: bezahlbare Energie durch erneuerbare statt Öl und Gas, ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel sowie Freiheit und Innovation durch Forschung, Infrastruktur und Bildung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu wenig tue, etwa bei der Stromsteuer oder beim Abbau von Bürokratie, während grün geführte Länder Fortschritte zeigten. Daher müsse die Politik klare industriepolitische Ziele setzen, damit Unternehmen sich wandeln können.
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