Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

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Zusammenfassung

Sandra Stein von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Single Market Emergency Instrument, weil Europa in Krisen handlungsfähig bleiben muss. Die Rednerin begründet dies mit den Lehren aus der Corona-Pandemie, da offene Grenzen und ein funktionierender Binnenmarkt die Versorgung sichern. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten weiter subventioniert, statt auf Elektrifizierung und erneuerbare Energien zu setzen. Stein fordert eine Senkung der Stromsteuer, um Menschen zu entlasten und Anreize für Unabhängigkeit zu schaffen. Zudem betont sie die Notwendigkeit einer strategischen Rohstoffpolitik mit Recycling und Partnerschaften, damit Deutschland krisenfest wird.

• Single Market Emergency Instrument
• Binnenmarkt
• Stromsteuer
• Rohstoffpolitik
• Elektromobilität

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