Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien für Notfallverfahren im Binnenmarkt scharf. Er argumentiert, dass dadurch Kompetenzen vom Bundestag auf die EU-Kommission verlagert werden, weil diese im Krisenfall eigenmächtig Produkte als krisenrelevant einstufen und Konformitätsprüfungen umgehen könne. Dies führe zu Demokratieverlust und übermäßiger Bürokratie, weshalb er das Gesetz ablehnt. Als Belege nennt er Stellungnahmen des DIHK und des IW sowie Umfragen, die Unzufriedenheit in der Wirtschaft zeigen. Die Rede fordert ein Ende solcher undemokratischen Mechanismen und wirbt für die AfD als Alternative.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und das Funkanlagengesetz. Der Beitrag fordert, dass Deutschland im Binnenmarkt-Notfall handlungsfähig bleibt, weil Lieferkettenprobleme und Energieengpässe keine Annahme mehr seien. Kritisiert wird, dass das befristete Notfallverfahren nur bei einer EU-Durchführungsverordnung greift und nicht automatisch. Zwar beschleunige das Gesetz Konformitätsbewertung und Marktüberwachung, doch Sicherheit und Kontrolle dürften dadurch nicht ersetzt werden. Resilienz verlange strategische Unabhängigkeit und eigene Rohstoffe, damit der Staat nicht erst in der Krise zu spät reagiere.- Uwe SchulzAfDDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien für Notfallverfahren im Binnenmarkt scharf. Er argumentiert, dass dadurch Kompetenzen vom Bundestag auf die EU-Kommission verlagert werden, weil diese im Krisenfall eigenmächtig Produkte als krisenrelevant einstufen und Konformitätsprüfungen umgehen könne. Dies führe zu Demokratieverlust und übermäßiger Bürokratie, weshalb er das Gesetz ablehnt. Als Belege nennt er Stellungnahmen des DIHK und des IW sowie Umfragen, die Unzufriedenheit in der Wirtschaft zeigen. Die Rede fordert ein Ende solcher undemokratischen Mechanismen und wirbt für die AfD als Alternative.
Jens PeickSPDJens Peick begründet für die SPD die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen im Binnenmarkt einführt. Weil die Coronapandemie und die Nexperia-Chipkrise zeigten, wie anfällig Lieferketten sind und der Markt in Krisen versagt, brauche es staatliche Eingriffe, damit Versorgung und Ersatzteile gesichert bleiben. Der Beitrag fordert deshalb eine aktive Wirtschaftspolitik mit diversifizierten Lieferketten, eigenen Technologien und Made-in-Europe-Vorgaben, damit die Notfallverfahren möglichst selten angewendet werden müssen und Europa unabhängiger wird.
Sandra SteinGrüneSandra Stein von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Single Market Emergency Instrument, weil Europa in Krisen handlungsfähig bleiben muss. Die Rednerin begründet dies mit den Lehren aus der Corona-Pandemie, da offene Grenzen und ein funktionierender Binnenmarkt die Versorgung sichern. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten weiter subventioniert, statt auf Elektrifizierung und erneuerbare Energien zu setzen. Stein fordert eine Senkung der Stromsteuer, um Menschen zu entlasten und Anreize für Unabhängigkeit zu schaffen. Zudem betont sie die Notwendigkeit einer strategischen Rohstoffpolitik mit Recycling und Partnerschaften, damit Deutschland krisenfest wird.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und das Funkanlagengesetz, damit bei einem Binnenmarkt-Notfall krisenrelevante Geräte wie Funkgeräte schneller zugelassen werden können. Cezanne erläutert, dass dafür eine zeitlich begrenzte Konformitätsvermutung gelten soll, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen, während die Bundesnetzagentur die Marktüberwachung verstärkt. Er hält dies für bauartgleiche Geräte für sinnvoll, bezweifelt aber die Eignung für Neuentwicklungen. Kritisiert wird zudem der im Entwurf behauptete geringe Erfüllungsaufwand, den er in den weiteren Beratungen prüfen will.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/30 und 2014/53 über Notfallverfahren im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und Funkanlagengesetz. Der Redner betont, dass die Regelung die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes in Krisen sichern soll, weil dringend benötigte Funkmodule für Krankenhäuser oder Rettungsdienste sonst zu lange Prüfprozesse durchlaufen müssten. Daher ermöglichen Priorisierung bei Prüfstellen, gemeinsame Spezifikationen und erleichterter Informationsaustausch schnellere Verfügbarkeit. Zudem kritisiert Wiener pauschale EU-Angriffe und warnt vor einem Einfallstor für minderwertige Produkte aus Drittstaaten. Der Beitrag begründet so gestärkte wirtschaftliche Souveränität. Indem Abkürzungen ohne Sicherheitsverlust genutzt werden, wird die Lieferfähigkeit erhöht.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Sprecher kritisiert den Investitionsgipfel scharf als reine Marketingveranstaltung, da er keine substanziellen Verbesserungen für den Standort Deutschland bewirkt. Er führt an, dass große Unternehmen wie Audi und Zulieferer aufgrund hoher Kosten und mangelnder Rahmenbedingungen abwandern, was er auf die verfolgte Wirtschaftsstrategie zurückführt. Die Rede argumentiert, dass politische Rhetorik nichts bringt, sondern dass Investitionen nur entstehen, wenn grundlegende Probleme gelöst werden. Deshalb fordert er dringend die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise, schneller Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit, damit der Mittelstand nicht in absehbarer Zeit schwindet.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Anträge der Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als sozialistisch und planwirtschaftlich, weil sie Räte und Mitbestimmung einführen sowie Staatsgelder für Förderungen bereitstellen wollen. Dadurch würden Steuerzahler belastet und die Automobilindustrie geschädigt. Zudem wirft er den Grünen vor, Klimapolitik als Geldquelle für NGOs zu nutzen. Schulz macht auch die CDU unter Merkel für den Niedergang der Wirtschaft verantwortlich und kritisiert Industrievorstände sowie Gewerkschaften für ihre Unterstützung des Strukturwandels. Die Anträge lehnt er ab und fordert Technologieoffenheit, damit das Elektroauto in einer Nische Platz findet.
- 3. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in GießenDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Ereignisse um die Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, weil für eine geschlossene Veranstaltung Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern nötig waren. Er beklagt, dass linksextreme Gruppen, NGOs und der DGB mobil gemacht und Gewalt gegen AfD und Presse angestiftet hätten, weshalb er die Vorfälle als orchestrierte Hexenjagd und Meinungsterror bezeichnet. Kritisiert wird zudem die Rolle von SPD und Gewerkschaften, die das Klima anheizten. Die Rede fordert die Union auf, den Kontrollverlust zu beenden, damit die Gefahr durch rot-grüne Politik nicht weiter wächst.
- 13. November 2025Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und ChinaDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Einsetzung einer Kommission an, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China prüfen soll, weil von Deutschland Schaden abgewendet werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bereits über Analyseinstrumente und den Nationalen Sicherheitsrat verfüge, dessen Idee die AfD 2020 und 2022 vergeblich beantragt habe, weshalb der Erkenntnisgewinn fraglich sei. Statt eigener Entscheidungen werde erneut ein Gremium geschaffen, das vermutlich nur Papier für die Schublade produziere, während NGOs und Berater profitierten. Man bleibe gespannt.