Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Der Redner betont, dass Selbstständigkeit gefördert werden müsse, weil sie Wohlstand schaffe, während Scheinselbstständigkeit missbräuchlich sei und vom Bundessozialgericht beendet wurde. Da zwischen klarer Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung viele Mischfälle existieren, fordert er eine gesetzliche Definition, damit Rechtssicherheit entsteht, ohne Selbstständigkeit zu verhindern. Das Verfahren solle bis zum Sommer abgeschlossen werden, damit die Rentenversicherung den Status prüfen kann und keine Altersarmut droht.

• Scheinselbstständigkeit
• Berufsfreiheit
• Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung
• Rechtssicherheit
• Rentenversicherung

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