Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens, weil das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts gezeigt hat, dass die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung besonders in Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschulen nicht rechtssicher funktioniert. Deshalb fordert sie ein modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit, das auf bewusster Entscheidung beider Vertragsparteien, nachvollziehbaren Kriterien unternehmerischen Handelns und der Verhinderung von Scheinselbstständigkeit beruht. Damit sollen Klarheit, soziale Absicherung und Rechtssicherheit geschaffen werden, indem der Gesetzgeber bis Jahresende handelt. Den Antrag der AfD lehnt die Rednerin als unzureichend ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete Bohnhof fordert in seiner Rede, die Berufsfreiheit für Selbstständige rechtssicher zu machen, weil das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung mit veralteten Kriterien arbeitet und dadurch Rechtsunsicherheit erzeugt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung seit über 20 Jahren keine Lösung liefert und stattdessen neue Einnahmequellen für die Sozialkassen sucht, indem sie Selbstständige zu Arbeitnehmern erklärt. Sein Antrag schlägt objektive Kriterien wie eigenes Risiko, freie Arbeitsgestaltung und Eigenvorsorge vor, damit moderne Projektarbeit möglich bleibt und IT-Fachkräfte nicht abwandern. Zudem fordert er ein digitales Feststellungsverfahren und eine Übergangslösung zur Anrechnung freiwilliger Beiträge, um hohe Nachforderungen zu vermeiden und Bürokratie abzubauen.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers von der CDU/CSU betont in seiner Rede die Bedeutung der Selbstständigkeit für Fortschritt und Innovation. Der Abgeordnete begründet, dass Selbstständige vor allem Rechtssicherheit bezüglich ihres Status benötigen, weil fehlende Klarheit sie verunsichert. Das Statusfeststellungsverfahren soll diese Sicherheit bieten, doch die Komplexität durch Einzelfallentscheidungen und veraltete Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung führe zu langsamen Verfahren. Deshalb fordert er schnellere Abläufe und klare Regeln, um Missbrauch zu vermeiden und die Altersvorsorge der Selbstständigen zu regeln. Der Beitrag begründet, dass die Koalition diese Herausforderungen in der Legislaturperiode lösen will.
Sandra SteinGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Sandra Stein betont, dass die 3,5 Millionen Selbstständigen ein zentraler Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind, weshalb Rechtssicherheit bei der Statusfeststellung geschaffen werden müsse, damit Auftraggeber nicht aus Unsicherheit auf deren Beauftragung verzichten. Gleichzeitig fordert sie wirksamen Schutz vor Scheinselbstständigkeit, weil bestehende Vorschläge des Arbeitsministeriums lückenhaft und praxisfern seien. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige von steuer- und abgabenfreien Entlastungen ausgenommen bleiben, obwohl sie flexible Altersvorsorge und klare Regeln benötigen.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Der Redner betont, dass Selbstständigkeit gefördert werden müsse, weil sie Wohlstand schaffe, während Scheinselbstständigkeit missbräuchlich sei und vom Bundessozialgericht beendet wurde. Da zwischen klarer Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung viele Mischfälle existieren, fordert er eine gesetzliche Definition, damit Rechtssicherheit entsteht, ohne Selbstständigkeit zu verhindern. Das Verfahren solle bis zum Sommer abgeschlossen werden, damit die Rentenversicherung den Status prüfen kann und keine Altersarmut droht.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den AfD-Antrag zur Berufsfreiheit Selbstständiger, weil dieser die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschwere und Auftraggeber weitgehend von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreie, wodurch Sozialversicherungsbetrug attraktiver werde. Er verweist auf das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts, das eine Musikschullehrkraft als abhängig beschäftigt einstufte, und bemängelt, dass Übergangsregelungen die Umsetzung bis heute verhindern, sodass die Lehrkräfte weiter allein für ihre soziale Absicherung aufkommen müssen. Deshalb fordert der Redner, dass weisungsgebundene Beschäftigte voll sozial abgesichert werden und auch Selbstständige endlich eine komplette Absicherung erhalten.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) äußert sich zum AfD-Antrag zur Berufsfreiheit für Selbstständige und schildert die Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, die Auftraggeber und Selbstständige verunsichere. Er betont, dass die Koalition einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Rechtssicherheit schaffen soll, und nennt Kriterien wie Branchenlösungen, moderne Arbeitsformen, Schutz vor Altersarmut und Rückforderungsrisiken. Auf die Zwischenfrage, warum er dem Antrag nicht zustimme, entgegnet er, die Regierung arbeite planmäßig an einer eigenen Regelung, die Fachveröffentlichungen einbeziehe. Deshalb lehnt er den Antrag ab und verweist auf den bevorstehenden Gesetzentwurf.
- Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens, weil das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts gezeigt hat, dass die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung besonders in Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschulen nicht rechtssicher funktioniert. Deshalb fordert sie ein modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit, das auf bewusster Entscheidung beider Vertragsparteien, nachvollziehbaren Kriterien unternehmerischen Handelns und der Verhinderung von Scheinselbstständigkeit beruht. Damit sollen Klarheit, soziale Absicherung und Rechtssicherheit geschaffen werden, indem der Gesetzgeber bis Jahresende handelt. Den Antrag der AfD lehnt die Rednerin als unzureichend ab.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet die Abgeordnete Angelika Glöckner eine Frage an Ministerin Warken zur Mitbestimmung. Sie betont, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen häufig besser bewältigen, aber viele Betriebe keine Betriebsräte mehr haben. Deshalb möchte die Sozialdemokratin wissen, welche Priorität die Stärkung der Mitbestimmung für die Ministerin hat und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der praktischen Krisenresistenz und dem Rückgang betrieblicher Interessenvertretungen. Damit fordert sie eine klare politische Antwort auf die Zukunft der Mitbestimmung, weil die aktuelle Entwicklung die Handlungsnotwendigkeit unterstreicht.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden. Als Kreistagsmitglied erlebt sie vielfältige Anstrengungen, die durch verdoppelte Städtebaufördermittel unterstützt werden. Sie hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass diese die lokalen Aktivitäten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Deshalb fordert sie die Kollegin Schneider auf, anzuerkennen, dass beides parallel möglich ist und vor Ort bereits viel für den Hitzeschutz getan wird.
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- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.