Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Eileen Woestmann die Verteilung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens, von dem 100 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Da die Summe der Landeshaushalte dem Volumen des Bundeshaushalts entspreche, hinterfragt die Rednerin die Angemessenheit dieser Mittelzuweisung. Der Beitrag fordert deshalb eine nachvollziehbare Begründung für die Aufteilung zwischen Bund und Ländern, weil die Länder trotz vergleichbarer Haushaltsgröße einen erheblichen Anteil erhalten. Kritisiert wird, dass keine sachliche Rechtfertigung erkennbar sei. Vom Finanzminister verlangt die Rednerin eine Erklärung, ob diese Verteilung sachgerecht ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.