Redebeitrag

Eileen Woestmann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert Eileen Woestmann die Verteilung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens, von dem 100 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Da die Summe der Landeshaushalte dem Volumen des Bundeshaushalts entspreche, hinterfragt die Rednerin die Angemessenheit dieser Mittelzuweisung. Der Beitrag fordert deshalb eine nachvollziehbare Begründung für die Aufteilung zwischen Bund und Ländern, weil die Länder trotz vergleichbarer Haushaltsgröße einen erheblichen Anteil erhalten. Kritisiert wird, dass keine sachliche Rechtfertigung erkennbar sei. Vom Finanzminister verlangt die Rednerin eine Erklärung, ob diese Verteilung sachgerecht ist.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Landeshaushalte
- Bundeshaushalt
- Mittelverteilung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







