Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Simon Rock die Äußerung des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, wonach das Sondervermögen als Kompensation für die Steuensenkungen des Bundes dienen solle. Der Beitrag bemängelt, dass damit Haushaltslöcher gestopft werden sollen, die durch die Steuersenkungen entstehen, und bewertet dies als Gegenteil von Zusätzlichkeit. Da die Länder zuvor öffentlich eine Kompensation gefordert hatten, soll nun das Sondervermögen dafür herhalten, wodurch die Mittel zweckentfremdet würden. Deshalb fordert der Redner eine Einschätzung des Finanzministers zu dieser Aussage, damit die geplante Verwendung geklärt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.