Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert Simon Rock die Äußerung des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, wonach das Sondervermögen als Kompensation für die Steuensenkungen des Bundes dienen solle. Der Beitrag bemängelt, dass damit Haushaltslöcher gestopft werden sollen, die durch die Steuersenkungen entstehen, und bewertet dies als Gegenteil von Zusätzlichkeit. Da die Länder zuvor öffentlich eine Kompensation gefordert hatten, soll nun das Sondervermögen dafür herhalten, wodurch die Mittel zweckentfremdet würden. Deshalb fordert der Redner eine Einschätzung des Finanzministers zu dieser Aussage, damit die geplante Verwendung geklärt wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Steuersenkungen
- Kompensation
- Zusätzlichkeit
- Haushaltslöcher
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







