Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner fordert für die Verwendung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur ein bürokratiearmes Verfahren, begrenzte Berichtspflichten, flexible Mittelabflüsse und zusätzliche Bund-Länder-Programme, damit Investitionen schnell und fair fließen. Kritisiert wird, dass neue Spielräume nicht durch geringere Bundesbeteiligung oder Kofinanzierungspflichten aufgezehrt werden dürfen. Der Beitrag begründet die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, um Planungssicherheit zu schaffen und Kommunen einzubinden, und verlangt ein zeitnahes Ausführungsgesetz, weil der erste Durchgang im Bundesrat entfallen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.