Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte Angela Freimuth von der FDP wissen, mit welchen Kriterien und Prüfungen die Landesregierung die Zusätzlichkeit von Investitionen aus dem Infrastrukturschuldenfonds für die Landes- und die kommunale Ebene darstellen und sicherstellen will. Hintergrund ist, dass Bundestag und Bundesrat die Aufweichung der Schuldenbremse unter anderem damit begründet haben, dass zusätzliche Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht werden sollen, die ansonsten nicht möglich wären. Der Beitrag fordert deshalb Transparenz darüber, wie genau geprüft wird, ob geförderte Vorhaben tatsächlich zusätzlich sind, damit die Mittelvergabe nachvollziehbar bleibt und der Begründungszusammenhang nicht untergraben wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.