Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil erkundigt sich in der Fragestunde nach der Bewertung des Bundesvorgehens, Ausgaben aus den Einzelplänen des Bundeshaushalts 2025 per Aufstellungserlass in das Infrastruktur-Sondervermögen nach Art. 144h Grundgesetz sowie in den Klima- und Transformationsfonds auszulagern. Kritisiert wird, dass dadurch ursprünglich im Kernhaushalt veranschlagte Mittel verschoben werden. Der Beitrag fragt zudem, wie die Landesregierung dieses Verfahren beurteilt und ob sie es als Vorbild für den eigenen Umgang mit dem Landeshaushalt heranzieht. Damit rückt die Haushaltsklarheit und die Verlagerung von Ausgaben in Sonderfonds in den Fokus.
Kernaussagen
- Bundeshaushalt 2025
- Infrastruktur-Sondervermögen
- Klima- und Transformationsfonds
- Aufstellungserlass
- Landeshaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







