Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner bestätigt die Einschätzung des Kollegen Krischer zum Aufstellungserlass des Bundes, weil das Kriterium der verfassungsrechtlich normierten Zusätzlichkeit nicht ausreichend beachtet werde. Kritisiert wird die mögliche Verlagerung von Investitionsausgaben aus dem Stammhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds im Bundeshaushalt 2025, wodurch die Zweckbindung der Fondsmittel infrage gestellt wird. Für Nordrhein-Westfalen schließt der Beitrag eine solche Verschiebung für das Haushaltsjahr 2025 aus, sodass für das eigene Land Entwarnung gegeben werden kann. Damit wird die Sorge um die sachgerechte Verwendung der Mittel aufgegriffen und zugleich die eigene Haushaltsplanung verteidigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.