Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag von Simon Rock (GRÜNE) greift die Verständigung der Finanzministerkonferenz auf den Königsteiner Schlüssel als Verteilmechanismus für das Sondervermögen auf, wobei die gesetzliche Ausgestaltung noch aussteht. Der Redner erkundigt sich beim Finanzminister, inwiefern dieser Schlüssel als geeigneter Kompromiss gelten kann, weil die Finanzministerkonferenz zwar eine Einigung erzielt hat, die endgültige gesetzliche Regelung jedoch offen ist. Damit wird die sachliche Angemessenheit und Tragfähigkeit der gewählten Verteilungsregel hinterfragt. Kritisiert wird implizit, dass die Zustimmung zum Schlüssel möglicherweise nicht ausreichend begründet ist, sodass die Legitimität der Verteilung in Frage steht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.