Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die Koordinierung der angesprochenen Themen derzeit über die Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt, weil Bundesratsvorsitz und FMK-Vorsitz bei Sachsen liegen. Deshalb wird der Bundeskanzler sich vor seiner Reise nach Washington mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen, damit die Abstimmung gelingt. Die Organisation übernimmt die sächsische Staatskanzlei, die nun den Bund überzeugen soll, die Themen wie geschildert anzugehen. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der laufenden Koordinierung und betont, dass die Staatskanzlei die Gespräche steuert, indem sie die Abstimmung bündelt. Kritisiert wird, dass der Bund noch nicht ausreichend eingebunden ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.