Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erinnert an gemeinsame Regierungsarbeit und betont, dass auf Landesebene bereits viel zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Federführung eines früheren Wirtschaftsministers unternommen wurde, was jedoch nicht durchgehend als Entfesselung verstanden worden sei. Nun bestehe die zentrale Herausforderung darin, auch auf Bundesebene bei Planfeststellungsverfahren deutliche Beschleunigungen zu erreichen, weil die Ministerpräsidentenkonferenz dies mehrfach einstimmig eingefordert habe. Diese Beschlüsse hätten auch die Finanzministerkonferenz in Kiel beschäftigt, wobei der Katalog die Erwartungshaltung Nordrhein-Westfalens an die neue Bundesregierung abbilde. Gefordert wird eine Verschlankung der Verfahren, die nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt werden müsse, damit das gemeinsame Anliegen gelinge; die hohe Priorität zeige sich daran, dass dies der erste von fünf Beschlusspunkten gewesen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.