Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner befasst sich mit der Veranlassungskonnexität aus dem Koalitionsvertrag, wonach derjenige, der Aufgaben bestellt, auch deren Finanzierung tragen soll. Er verweist auf verfassungsrechtliche Regelungen in Nordrhein-Westfalen, die bei neuen kommunalen Aufgaben einen finanziellen Ausgleich vorsehen, damit Kommunen nicht einseitig belastet werden. Kritisiert wird, dass Steuerausfälle nicht aus dem Infrastruktursondervermögen kompensiert werden dürfen, weil diese Mittel zukunftsnützlich und nachhaltig eingesetzt werden müssen. Deshalb fordert der Beitrag, Steuerrechtsänderungen getrennt vom Infrastruktursondervermögen zu diskutieren, damit die Gelder nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen und ihre nachhaltige Wirkung entfalten können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.