Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde erklärt der Finanzminister, dass eine Positionierung zu den geplanten Bundesmitteln erst nach Vorlage des Gesetzesvorschlags möglich sei, weil Modalitäten wie Jahrestranchen oder projektbezogene Prüfungen unbekannt seien. Der Redner verweist auf den Beschluss der Finanzministerkonferenz, der ein pragmatisches und bürokratiearmes Verfahren fordert, weshalb möglichst wenige Ebenen mit der Abwicklung befasst sein sollen. Nach der Landtagswahl am 4. Juni 2025 müssten Mechanismen gefunden werden, um dies zu gewährleisten. Fertige Konzepte könne man nicht erstellen, solange unklar sei, ob dies gelinge. Der Ministerpräsidentenkonferenz und dem weiteren Gesetzgebungsverfahren komme daher besondere Bedeutung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.