Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde erklärt der Finanzminister, dass eine Positionierung zu den geplanten Bundesmitteln erst nach Vorlage des Gesetzesvorschlags möglich sei, weil Modalitäten wie Jahrestranchen oder projektbezogene Prüfungen unbekannt seien. Der Redner verweist auf den Beschluss der Finanzministerkonferenz, der ein pragmatisches und bürokratiearmes Verfahren fordert, weshalb möglichst wenige Ebenen mit der Abwicklung befasst sein sollen. Nach der Landtagswahl am 4. Juni 2025 müssten Mechanismen gefunden werden, um dies zu gewährleisten. Fertige Konzepte könne man nicht erstellen, solange unklar sei, ob dies gelinge. Der Ministerpräsidentenkonferenz und dem weiteren Gesetzgebungsverfahren komme daher besondere Bedeutung zu.
Kernaussagen
- Bundesmittel
- Jahrestranchen
- Finanzministerkonferenz
- Bürokratieabbau
- Gesetzgebungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







