Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages steht die Kreditaufnahme und -bedienung durch den Bund im Mittelpunkt, weil nach den bisherigen Berliner Vereinbarungen eine Beteiligung von Ländern oder Kommunen daran nicht vorgesehen ist. Der Abgeordnete Optendrenk betont diese klare Regelung, woraufhin der FDP-Abgeordnete Lürbke eine Zusatzfrage zu den Modalitäten der Weiterleitung von Finanzmitteln an finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen stellt. Er fragt, wie die Landesregierung den kommunalen Anteil an den vom Bund erhaltenen Mitteln genau gestalten will, damit die Kommunen Planungssicherheit erhalten und ihre finanzielle Lage verbessern können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.