Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich die FDP-Abgeordnete Müller-Rech nach der Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Rückzahlung zusätzlicher Neuverschuldung. Da öffentlich nicht bekannt ist, welche Vorstellungen das Land verfolgt, wird der Minister gefragt, für welche konkrete Ausgestaltung des sogenannten Sondervermögens sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei, wie genau und von welcher Ebene der Schuldendienst geleistet werden soll. Die Anfrage zielt somit auf Klarheit über die finanzpolitische Position des Landes, damit die Rückzahlungsmodalitäten des Sondervermögens transparent und verbindlich geklärt werden können. Andernfalls drohen Unklarheiten bei der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.