Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Optendrenk plädiert dafür, dass Länder und Kommunen über die Verwendung von Infrastrukturmitteln eigenständig entscheiden, weil sie deren Bedarf besser einschätzen können als eine Bundesverwaltung. Deshalb fordert der Beitrag im Gesetzgebungsverfahren größtmögliche Freiheitsgrade, damit die Länder gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden passende Investitionsschwerpunkte festlegen können. Eine abschließende Festlegung sei jedoch erst möglich, wenn Klarheit über die jährlichen Tranchen und überjährige Mittelverwendungen bestehe. Kritisiert wird ein Ausschließungswettbewerb, indem stattdessen flexible Lösungen für einzelne Jahre oder Themen angestrebt werden.
Kernaussagen
- Infrastrukturmittel
- Freiheitsgrade
- Investitionsbedarf
- Mittelverwendung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







