Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem Haushaltsvollzug 2025 und der Abgrenzung zum Infrastruktursondervermögen des Bundes. Ausgeführt wird, dass der vom Parlament nach Beratung beschlossene Haushaltsrahmen maßgeblich bleibt und im laufenden Jahr keine dort vorgesehenen Ausgaben stattdessen aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden. Damit soll eine sachfremde Umschichtung vermieden und die Haushaltsführung an die parlamentarische Beschlusslage gebunden werden, weil sonst die vom Parlament gesetzten Prioritäten und die Transparenz der Mittelverwendung unterlaufen würden. Die Zusicherung dient deshalb der Klarstellung, dass die Mittel des Infrastruktursondervermögens nicht zur Deckung regulärer Haushaltsausgaben herangezogen werden, indem die Zweckbindung gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.