Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erläutert die Kriterien für die Verwendung neuer Schulden für zusätzliche Investitionen und betont, dass zunächst ein Gesetzentwurf des Bundes vorliegen muss, zu dem die Länder Stellung nehmen. Kritisiert wird, dass die Zusätzlichkeit nur auf die Investitionsquote des Bundes bezogen sei, während für die Länder andere Maßstäbe gälten. Der Beitrag begründet, dass Enkelnützlichkeit und Effizienz entscheidend seien, damit die Mittel Wirtschaftskraft, Bildungschancen und Investitionsfähigkeit stärken. Zudem wird bezweifelt, dass die Bundesverwaltung die Bedarfe von Ländern und Kommunen besser kenne, weshalb die Umsetzung erst nach Vorlage des Bundesgesetzes geklärt werden könne.
Kernaussagen
- Zusätzlichkeit
- Investitionsquote
- Enkelnützlichkeit
- Infrastrukturschulden
- Kommunale Investitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







