Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert Dr. Marcus Optendrenk, dass der Zeitpunkt einer Infrastrukturfinanzierung unklar bleibt, weil das Inkrafttreten des Bundesgesetzes noch nicht feststeht. Deshalb können die Länder nicht abschätzen, ob Anpassungen im Haushaltsvollzug 2025 nötig sind oder erst der Haushalt 2026 betroffen ist. Da der Redaktionsschluss vor der Sommerpause liegt, könnte eine Ergänzungsvorlage erforderlich werden. Bei einem früheren Start müssten Haushaltstitel im Vollzug geprüft und möglicherweise geändert werden. Anschließend fragt Marc Lürbke, inwiefern die Landesregierung den zusätzlichen Verschuldungsspielraum der Länder bereits im Haushaltsentwurf 2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.