Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Bundesprogramms, von dem 100 Milliarden an Länder und Kommunen gehen. Optendrenk fordert, dass der Bund zeitnah einen konkreten Entwurf vorlegt, damit die Maßnahmen zügig, wachstumsfördernd und bürokratiearm abgewickelt werden können. Kritisiert wird, dass frühere Hilfsprogramme zum Wiederaufbau und zur Flut zu bürokratisch waren, was weder Kommunen noch Ländern zugemutet werden soll. Da die Finanzierung über Kredite läuft, müssen die Investitionen schnell ökonomischen Nutzen und Steuereinnahmen zur Refinanzierung erzeugen. Wegen der geplanten Fristverkürzung im Bundesrat sei Klarheit besonders wichtig, weil sonst unter Zeitdruck Detailregelungen herausverhandelt werden müssten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.