Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Bundesprogramms, von dem 100 Milliarden an Länder und Kommunen gehen. Optendrenk fordert, dass der Bund zeitnah einen konkreten Entwurf vorlegt, damit die Maßnahmen zügig, wachstumsfördernd und bürokratiearm abgewickelt werden können. Kritisiert wird, dass frühere Hilfsprogramme zum Wiederaufbau und zur Flut zu bürokratisch waren, was weder Kommunen noch Ländern zugemutet werden soll. Da die Finanzierung über Kredite läuft, müssen die Investitionen schnell ökonomischen Nutzen und Steuereinnahmen zur Refinanzierung erzeugen. Wegen der geplanten Fristverkürzung im Bundesrat sei Klarheit besonders wichtig, weil sonst unter Zeitdruck Detailregelungen herausverhandelt werden müssten.
Kernaussagen
- Bundeshilfsprogramm
- Kreditfinanzierung
- Bürokratieabbau
- Wiederaufbauhilfe
- Fristverkürzung im Bundesrat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







