Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erläutert die Verteilung der Investitionsmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er betont, dass Schulden für Investitionen zukunftsnützlich und enkeltauglich sein müssen, weil die meisten öffentlichen Investitionen in Ländern und Kommunen anfallen. Der Bund plant 300 Milliarden Euro für Investitionen und 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Zwar seien 100 Milliarden Euro für die Länder angesichts der Bedarfe gering, doch müsse der Bund auch Zins und Tilgung tragen. Deshalb fordert der Beitrag weniger mehr Geld, sondern bürokratiearme, eigenverantwortliche Mittelverwendung, damit Investitionen wachstumsfördernd und zukunftstauglich wirken.
Kernaussagen
- Investitionsmittelverteilung
- Klima- und Transformationsfonds
- Zins- und Tilgungslast
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







