Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde kann Herbert Reul die Vorwürfe einer Blockade von Maßnahmen im Bundesrat nicht abschließend beantworten, weil die Verantwortung bei den damals dort Sitzenden liege. Der Redner begründet die Zurückhaltung damit, dass Bedenken an der Richtigkeit einzelner Vorhaben bestanden und wesentliche Teile wie die Verkehrsdatenspeicherung fehlten, weshalb unzureichende oder unkluge Maßnahmen nicht unterstützt worden seien. Da Reul nach eigenem Bekunden nicht Gestalter war, verweist er Fragen zum Strafrecht an den Kollegen Limbach und zur Gesichtserkennung an zuständige Stellen, sodass eine eigene Bewertung unterbleibt.
Kernaussagen
- Verkehrsdatenspeicherung
- Gesichtserkennung
- Strafrecht
- Blockade im Bundesrat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





