Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde kann Herbert Reul die Vorwürfe einer Blockade von Maßnahmen im Bundesrat nicht abschließend beantworten, weil die Verantwortung bei den damals dort Sitzenden liege. Der Redner begründet die Zurückhaltung damit, dass Bedenken an der Richtigkeit einzelner Vorhaben bestanden und wesentliche Teile wie die Verkehrsdatenspeicherung fehlten, weshalb unzureichende oder unkluge Maßnahmen nicht unterstützt worden seien. Da Reul nach eigenem Bekunden nicht Gestalter war, verweist er Fragen zum Strafrecht an den Kollegen Limbach und zur Gesichtserkennung an zuständige Stellen, sodass eine eigene Bewertung unterbleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.