Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages richtet der Abgeordnete Hartmut Ganzke eine mündliche Anfrage an den Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller bezieht sich auf die zuvor mitgeteilte Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei der drei Vorsitzendenstellen, sechs Richterstellen und sechs Angestelltenstellen geschaffen sowie Kammern in bestimmten Bezirken eingerichtet wurden. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie viele der insgesamt fünfzehn vorgesehenen Personen bis heute tatsächlich eingestellt sind. Deshalb wird konkret gefragt, ob alle Stellen besetzt wurden und bis wann die vollständige Besetzung erfolgen soll, damit die angekündigte Stärkung wirksam umgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.