Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages richtet der Abgeordnete Hartmut Ganzke eine mündliche Anfrage an den Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller bezieht sich auf die zuvor mitgeteilte Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei der drei Vorsitzendenstellen, sechs Richterstellen und sechs Angestelltenstellen geschaffen sowie Kammern in bestimmten Bezirken eingerichtet wurden. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie viele der insgesamt fünfzehn vorgesehenen Personen bis heute tatsächlich eingestellt sind. Deshalb wird konkret gefragt, ob alle Stellen besetzt wurden und bis wann die vollständige Besetzung erfolgen soll, damit die angekündigte Stärkung wirksam umgesetzt wird.
Kernaussagen
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Stellenbesetzung
- Richterstellen
- Angestelltenstellen
- Kammern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





