Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Klute erkundigt sich nach der Überarbeitung der Erlasslage zu Abschiebungen seit der Behandlung im Integrationsausschuss am 2. Oktober 2024, weil ein Großteil der 51 Erlasse ausgelaufen oder in Überarbeitung sei. Die Ministerin widerspricht dieser Darstellung: Die Mehrzahl sei nicht ausgelaufen, sondern werde überarbeitet. Eine Überprüfung unter Einbeziehung der Praxisebene habe ergeben, dass die Ausländerbehörden die Erlasslage nicht als vordringlich abschiebehemmend wahrnehmen. Als Hemmnisse gelten mangelnde Rücknahmebereitschaft und fehlende Ausweisdokumente, die nicht auf die Erlasslage zurückzuführen sind, weshalb die Erlasslage nicht als Hauptproblem gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.