Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Klute erkundigt sich nach der Überarbeitung der Erlasslage zu Abschiebungen seit der Behandlung im Integrationsausschuss am 2. Oktober 2024, weil ein Großteil der 51 Erlasse ausgelaufen oder in Überarbeitung sei. Die Ministerin widerspricht dieser Darstellung: Die Mehrzahl sei nicht ausgelaufen, sondern werde überarbeitet. Eine Überprüfung unter Einbeziehung der Praxisebene habe ergeben, dass die Ausländerbehörden die Erlasslage nicht als vordringlich abschiebehemmend wahrnehmen. Als Hemmnisse gelten mangelnde Rücknahmebereitschaft und fehlende Ausweisdokumente, die nicht auf die Erlasslage zurückzuführen sind, weshalb die Erlasslage nicht als Hauptproblem gilt.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Erlasslage
- Ausländerbehörden
- Rücknahmebereitschaft
- Ausweisdokumente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






