Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner berichtet über den Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets der Landesregierung nach Solingen, das auf den drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention beruht. Weil mehrere Ressorts betroffen sind, beantworten auch Ministerin Paul und Minister Dr. Limbach die Frage. Im Innenministerium arbeiten zahlreiche Beschäftigte an der Umsetzung, unterstützt durch einen Steuerungskreis der Landesoberbehörden. Kurzfristige Maßnahmen wie die Hasspredigerdatei und der verbesserte Informationsaustausch über das GTAZ sind bereits umgesetzt. Mittelfristig folgen gesetzliche Grundlagen, etwa die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz; der Entwurf soll vor der Sommerpause in den Landtag, damit die Befugnisse rechtzeitig greifen. Langwierige Beschaffungen benötigen Konzepte und Ausschreibungen, weshalb sie mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.