Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Die Anfrage von Silvia Gosewinkel betrifft den Umsetzungsstand rechtlicher Änderungen zur Erweiterung der Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden. Die Ministerin erläutert, dass die Verlagerung sukzessive erfolgt und bereits Informationsveranstaltungen sowie Austausche mit Kommunen und Hauptverwaltungsbeamten stattfanden. Da die Kommunen großes Interesse an Zentralisierung haben, sollen Schnittstellen und Doppelstrukturen vermieden werden, indem kommunale Aufgaben wie Aufenthaltserteilung vor Ort bleiben. Deshalb wird die schrittweise Verlagerung in einem Projektteam mit Bezirksregierungen, Zentralen Ausländerbehörden und Praktikern abgestimmt, wobei die Datenträgerauswertung bereits unterstützt wird, weil Identitätsklärung ein zentrales Abschiebehemmnis darstellt.
Kernaussagen
- Zentrale Ausländerbehörden
- Zuständigkeitsverlagerung
- Datenträgerauswertung
- Identitätsklärung
- Kommunale Ausländerbehörden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






