Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Anfrage von Silvia Gosewinkel betrifft den Umsetzungsstand rechtlicher Änderungen zur Erweiterung der Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden. Die Ministerin erläutert, dass die Verlagerung sukzessive erfolgt und bereits Informationsveranstaltungen sowie Austausche mit Kommunen und Hauptverwaltungsbeamten stattfanden. Da die Kommunen großes Interesse an Zentralisierung haben, sollen Schnittstellen und Doppelstrukturen vermieden werden, indem kommunale Aufgaben wie Aufenthaltserteilung vor Ort bleiben. Deshalb wird die schrittweise Verlagerung in einem Projektteam mit Bezirksregierungen, Zentralen Ausländerbehörden und Praktikern abgestimmt, wobei die Datenträgerauswertung bereits unterstützt wird, weil Identitätsklärung ein zentrales Abschiebehemmnis darstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.