Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten Moor thematisiert die geplante zentrale Übersicht aller abzuschiebenden Personen aus dem Sicherheitspaket, wobei der Redner nach dem aktuellen Sachstand und einem möglichen Zeitplan fragt. Da unklar ist, welches Ministerium zuständig ist, richtet sich die Anfrage an die Landesregierung. Die Ministerin Paul erklärt, dass die gemeinsame Liste der Abzuschiebenden derzeit in Bearbeitung sei, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Damit bleibt die Umsetzung offen, und die Frage nach dem Zeitplan wird nicht abschließend beantwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.