Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag berichtet über den Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen, das die Säulen Sicherheit, Migration und Prävention umfasst. Im Justizbereich werden fünf Maßnahmen umgesetzt: Die Strafverfolgung demokratiegefährdender illegaler Posts wurde bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime konzentriert, die Radikalisierungsprävention im Justizvollzug durch zusätzliche Stellen gestärkt, der Opferschutz durch bessere Vernetzung und eine zusätzliche Planstelle ausgebaut, eine Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung eingebracht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit für Asylverfahren personell verstärkt und spezialisiert. Die Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen und Extremismus frühzeitig begegnen.
Kernaussagen
- Strafverfolgung extremistischer Inhalte
- Radikalisierungsprävention im Vollzug
- Stärkung des Opferschutzes
- Terrorismusbekämpfungsinitiative
- Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






