Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag berichtet über den Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen, das die Säulen Sicherheit, Migration und Prävention umfasst. Im Justizbereich werden fünf Maßnahmen umgesetzt: Die Strafverfolgung demokratiegefährdender illegaler Posts wurde bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime konzentriert, die Radikalisierungsprävention im Justizvollzug durch zusätzliche Stellen gestärkt, der Opferschutz durch bessere Vernetzung und eine zusätzliche Planstelle ausgebaut, eine Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung eingebracht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit für Asylverfahren personell verstärkt und spezialisiert. Die Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen und Extremismus frühzeitig begegnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.