Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Die Fragestunde befasst sich mit der angespannten Belastung der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren, die bis zur geplanten zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach entschärft werden soll, indem zusätzliche Vollzugsbeamte eingesetzt und Polizeikräfte im Wege der Amtshilfe herangezogen werden, weil die Auslastung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist. Darüber hinaus wird nach dem Zeitpunkt der abschließenden Beschlussfassung des Bundesrates zu einem von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließungsantrag zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung gefragt. Die Ministerin begründet die Entlastungsmaßnahmen mit der gestiegenen Belegung und den bereits eingeleiteten Unterstützungen.
Kernaussagen
- Abschiebehaft
- Unterbringungseinrichtung Büren
- Terrorismusbekämpfung
- Bundesratsentschließung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






