Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Fragestunde befasst sich mit der angespannten Belastung der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren, die bis zur geplanten zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach entschärft werden soll, indem zusätzliche Vollzugsbeamte eingesetzt und Polizeikräfte im Wege der Amtshilfe herangezogen werden, weil die Auslastung zuletzt wieder deutlich gestiegen ist. Darüber hinaus wird nach dem Zeitpunkt der abschließenden Beschlussfassung des Bundesrates zu einem von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließungsantrag zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung gefragt. Die Ministerin begründet die Entlastungsmaßnahmen mit der gestiegenen Belegung und den bereits eingeleiteten Unterstützungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.