Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag erkundigt sich nach konkreten Maßnahmen des Landesministeriums, um die Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen zu steigern, weil zuvor eine entsprechende Ankündigung erfolgte. Die Ministerin verweist auf einen unmittelbar nach dem Anschlag von Solingen veröffentlichten Erlass, den Austausch mit Bezirksregierungen und Zentralen Ausländerbehörden sowie den Zugriff auf An- und Abwesenheitssysteme, damit bestehende Möglichkeiten genutzt und Hemmnisse identifiziert werden. Geplant sei ein einheitliches Fachverfahren für Landesunterbringungseinrichtungen, zudem werde die Zentralisierung bei den Zentralen Ausländerbehörden umgesetzt. Kritisiert wird indirekt, dass die Zuständigkeit für Dublin-Verfahren beim Bund gebündelt werden sollte, um Überstellungen weiter zu verbessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.