Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, die nur bei gründlicher Vorbereitung, rechtlicher Absicherung und finanzieller Ausstattung erfolgen sollen, weil unseriöse Zusagen sonst kurzfristig Nachfragen nach sich zögen. Zuerst seien politische Entscheidung und Haushalt getroffen worden, nun würden Rechtsfragen geklärt, weshalb keine genauen Fertigstellungstermine genannt werden könnten. Kritisiert wird zudem, dass eine Änderung der Strafprozessordnung im Bundesrat blockiert wurde, wodurch Ermittlungsbehörden Befugnisse verweigert worden seien, die das eigene Sicherheitspaket fordere. Betont wird, man hetze nicht, mache aber schnell und gehe Schritt für Schritt vor, damit Maßnahmen wirksam und rechtssicher umgesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.