Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Rednerin greift das im September verabschiedete Sicherheitspaket auf und hinterfragt dessen tatsächlichen Umsetzungsstand, weil die Ankündigungen eines umfassenden und im Haushalt stark hinterlegten Maßnahmenbündels bislang nicht eingelöst worden seien. Kritisiert wird, dass stattdessen von sukzessiver Ausgestaltung, schwieriger Gesichtserkennung, ausgeschriebenen Maßnahmen, laufenden Erlassen und offenen Fragen die Rede ist. Deshalb fordert der Beitrag von Minister Reul eine klare Auskunft darüber, wann der angekündigte Wumms im Maßnahmenpaket vollständig fertig ist und alle Vorhaben umgesetzt sind, damit Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Sicherheitspolitik gewährleistet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.